Demnach ist der Antrag meiner Meinung nach nicht sehr zielgerichtet und beinhaltet auch Informationen, die wir schon haben und über die wir nicht informiert werden müssten. (Abg. Glawischnig-Piesczek: völkerrechtliche Klagsmöglichkeiten! Kennen Sie sich aus? Wissen Sie, wie komplex die Materie ist? mehrere Gutachten dazu!)
Zum Tagesordnungspunkt betreffend die Endlagerung von Atommüll in Europa wollen wir durchaus auch einige Punkte ansprechen. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass es sich um einen Sechs-Parteien-Antrag handelt – das heißt, wir NEOS tragen ihn natürlich mit –, und Kollegin Weigerstorfer hat auch schon über die Problematik der Endlagerung gesprochen. Wir haben uns das im Detail angesehen und sehen schon einen Punkt, wo wir auch die österreichische Bundesregierung um mehr Engagement bitten.
Es geht um die Frage: Wo werden diese Endlagerungsstätten errichtet? Wir haben derzeit Pläne in Tschechien, in Finnland, in Schweden, in Frankreich und natürlich einige Zwischenlager, wobei sich da gerade jetzt ein Blick auf Deutschland lohnt. Auf der einen Seite gibt es das bekannte Gorleben, auf der anderen Seite die Asse, wo allerdings jetzt Wasser eingetreten ist, wo das Zwischenlager aufgelöst werden musste, was noch viele, viele Jahre dauern wird, wobei gestern die deutsche Regierung festgestellt hat, dass es unerwarteterweise 13 000 Tonnen mehr an Atommüll gibt als ursprünglich erwartet. Das bedeutet, wir haben hier tatsächlich ein Problem hinsichtlich der Kapazitäten bei den Zwischenlagern, und wir haben noch keine konkrete Vorstellung, wo die Endlager sein sollen.
14 Nationalstaaten sind innerhalb der Europäischen Union verpflichtet, diese Endlager entweder selbst zur Verfügung zu stellen oder in Kooperation mit anderen Nationalstaaten zu organisieren. Für uns muss die Frage sein: Wie organisieren diese 14 Nationalstaaten diese Endlagerung?
Wir haben diesbezüglich einen Selbständigen Antrag eingebracht. Das heißt, das werden wir dann in Ruhe im Umweltausschuss diskutieren. Ich möchte nur noch ankündigen: Wir werden die Bundesregierung auffordern, hiezu Informationen auf europäischer Ebene einzuholen und mit diesen Informationen dann auch in den Umweltausschuss zu kommen, und wir werden dann, wie das bei diesem Thema üblich ist, gemeinsam weitere Schritte beraten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)
19.06
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
19.06
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Herr Präsident! Hohes Haus! In aller Kürze: Im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Bericht und dem gegenständlichen Entschließungsantrag darf ich mich sehr herzlich bei Frau Abgeordneter Weigerstorfer für die Initiative bedanken und auch für die sehr konstruktive und positive Debatte, die wir zu diesem Thema im Umweltausschuss abgeführt haben, nämlich sehr einvernehmlich, ganz im Sinne des Anti-Atom-Konsenses, wie er in diesem Hohen Haus und in Österreich seit Jahren besteht. Ich habe das als sehr positive Erfahrung und auch als sehr positiven Beitrag der parlamentarischen Debatte in Österreich mitgenommen.
Ich kann Ihnen auch versichern, dass wir ganz im Sinne und im Geiste dieses Entschließungsantrages bereits seit mehr als zehn Jahren tätig sind, nämlich laufende Informationen von der tschechischen Regierung einfordern und diesen Erfahrungs- und Informationsaustausch sehr intensiv betreiben, durch Ministertreffen und auch durch
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