Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 204

Expertentreffen, beispielsweise im Rahmen des Nuklearinformationsabkommens, und über Berichte der Botschaften et cetera.

Es ist natürlich richtig und wichtig festzuhalten, dass atomare Abfälle, radioaktive Ab­fälle nach dem letzten Stand von Wissenschaft und Technik zu bearbeiten, zu behan­deln, zu lagern und auch zu entsorgen sind.

Herr Abgeordneter Neubauer, Sie haben natürlich völlig recht, in Seibersdorf fällt radio­aktiver Abfall an. Aber Sie werden mir zugestehen, es gibt einen quantitativen und qua­litativen Unterschied zwischen radioaktiven Abfällen aus einem Forschungslabor, medi­zinischen Abfällen und Abfällen aus einem Atomkraftwerk, allein schon von der Menge her. Ich werde Ihnen aber selbstverständlich gerne die detaillierten Informationen zu Seibersdorf entsprechend zukommen lassen.

Die Verpflichtung, die radioaktiven Abfälle zu bearbeiten und auch zu entsorgen und zu lagern, trifft natürlich auch ein Land, das keine Kernenergie betreibt oder aus der Kern­energie aussteigt. Frau Abgeordnete Weigerstorfer hat richtig auf die entsprechende EU-Richtlinie hingewiesen.

Ich darf Ihnen versichern, dass für Österreich, für die österreichische Bundesregierung und für das Hohe Haus, wie ich das verstehe, eine grenznahe Endlagerungsstätte in Tschechien und auch anderswo nicht in Frage kommt. Wir haben zuletzt diese Position angesprochen – sowohl der Herr Bundeskanzler gegenüber dem tschechischen Pre­mierminister am Rande des Europäischen Rates als auch der Außenminister Sebas­tian Kurz bei einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen in Mikulov und im Bei­sein auch von zwei Landeshauptleuten aus Oberösterreich und aus Niederösterreich und ihren Amtskollegen aus Mähren und Böhmen, und ich zuletzt bei einem Treffen mit meinem tschechischen Kollegen, Umweltminister Brabec, am 28. Oktober am Rande des Umweltministerrates – und mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass für uns eine solche grenznahe Lagerstätte nicht in Frage kommt.

Wir haben auch in der Bundesregierung am 4. November den Beschluss gefasst, alle rechtlichen Möglichkeiten auch auf europäischer Ebene gegen eine solche allfällige Beschlussfassung der tschechischen Seite auszuschöpfen.

Ich kann Ihnen versichern, dass die österreichische Bundesregierung alles unterneh­men wird, damit es nicht zu einem grenznahen Endlager kommt.

Und, Frau Abgeordnete Brunner, ich kann Ihnen versichern, dass es in Österreich ein eigenständiges, starkes Umweltressort gibt, nämlich das Ministerium für ein lebenswer­tes Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Mag. Groiß. – Bitte.

 

19.10.40

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Mi­nister! Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich auch bei Frau Weigerstorfer. Sie hat diese Frage bei uns im Umweltausschuss zum Thema gemacht, und wir haben das gerne aufgenommen. Es ist schön, dass wir heute auch hier über dieses Thema be­richten können. Als Mandatar der Grenzregion zu Tschechien ist es mir natürlich ein besonderes Anliegen, dazu Stellung zu nehmen, denn die Entstehung der österreichi­schen Atompolitik muss man genau betrachten. Es gibt in Österreich kaum jemanden, der Atomstrom mag, es gibt niemanden, der Atomlager mag, aber man muss sich an­sehen: Wie ist die Atomdiskussion in Österreich entstanden?

Dazu muss man zurückblicken: 1978 kam es zu einer Volksabstimmung. Weitblickende Politiker haben damals gesagt, wir wollen den Atomstrom nicht, und es haben sich in