Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 206

deren Endlagerung zwangsläufig auseinandersetzen müssen, bereits im Vorhinein zu verlangen, im Hinblick auf die Lagerung und die damit verbundenen Risken die denk­bar höchsten Standards in der Umsetzung an den Tag zu legen.

Der gegenständliche Antrag zielt genau darauf ab, und daher werden wir ihn, wie wir ihn bereits im Umweltausschuss unterstützt haben, auch hier im Plenum unterstüt­zen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.

 

19.15.57

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Der Kern der Frage ist ja eigentlich: Ist es zulässig, dass man das Risiko woanders hin­schiebt? – Österreich hat sich eindeutig gegen Atomkraft positioniert. Wir sind auch sehr froh und dankbar über diesen Konsens hier und heute. Wir wissen, wem Sie das unter anderem auch zu verdanken haben, schon vor 20, 30 Jahren: der grünen Partei. Also wem der Atomausstiegskonsens in Österreich ursprünglich zu verdanken ist und welche Partei sich als erste gegen Atomkraft positioniert hat, ist bekannt. (Abg. Fekter: Da hat es die Grünen noch gar nicht gegeben! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie sind so auf­geregt, Frau Fekter, den ganzen Tag heute! – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Fekter.)

So, die Frage ist also: Kann es sein, dass Tschechien mit der Atomstromproduktion Profite macht und das Risiko Richtung Österreich wegschiebt? – Wir sagen dazu ganz klar Nein, ganz entschieden und entschlossen Nein. Das Wort „Entsorgung“ suggeriert, es gäbe da eine Befreiung von diesen Sorgen. Das gibt es aber nicht im Zusam­menhang mit Atommüll! Und auch Begriffe wie „Endlager“ bezeichnen etwas, was in Wirklichkeit gar nicht möglich ist. Es gibt in Wahrheit im Zusammenhang mit Atommüll vorübergehende Lösungen für einige hundert Jahre, für einige tausend Jahre, aber de­finitiv gibt es nicht „die Lösung“ für fünfhunderttausend Jahre.

Da brauchen wir uns jetzt nicht genau umzusehen und zu schauen, wann die Cheops-Pyramide gebaut wurde. Das war 2580 vor Christus. Also vor 4600 Jahren wurden die Pyramiden gebaut – aber im Zusammenhang mit Atommüll geht es um Zeiträume von 500 000 Jahren und noch länger.

Das heißt aber auch, es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, Atomstromproduktion wäre etwas Normales: Erst wird das Uran abgebaut, dann wird Strom gemacht, und danach wird das irgendwo gelagert. In Wahrheit ist das ein permanenter Krisenzu­stand, eine permanente Krisensituation für die nächsten Hunderttausende von Jahren, was Atommüll betrifft, und es gibt in Wirklichkeit keine Lösung. Wir können uns nur den Kopf zerbrechen, was wir vorübergehend machen, aber eine permanente langfristige Lö­sung gibt es nicht.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnt haben, wenn es jetzt in Tsche­chien um diese sieben konkreten Standorte geht, dass es sehr befremdet, wenn beim ehemaligen Uranbergbau bei Kravi Hora jetzt dieser Standort in Debatte steht. Da ist ganz offenkundig deswegen der Standort in die Diskussion geraten, weil es dort viele Menschen gibt, die aus der damaligen Tätigkeit im Uranbergbau heute noch Pensions­zahlungen beziehen und dort die Stimmung in der Bevölkerung für ein Endlager ein­fach besser ist. Das kann es aber nicht sein, dass man Endlagerstandorte von der Stimmung abhängig macht, sondern aus unserer Sicht – und da bin ich im Konsens mit dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann – soll­te man viel stärker natürlich Geologen und Geologinnen, Physikerinnen und Physiker, Chemikerinnen und Chemiker und auch die Seismologen und Seismologinnen fragen und eben nicht die Politiker. Das wäre, glaube ich, wesentlich.