Wir haben verstärkend, um die österreichischen Interessen zu wahren, auch noch einen Antrag vorbereitet, den ich jetzt verlesen werde:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Schritte gegen tschechisches Atom-Endlager
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, werden aufgefordert,
gegen die Errichtung eines grenznahen Atommüll-Endlagers in Tschechien alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten zu überprüfen und dem Nationalrat darüber einen Bericht vorzulegen.
Insbesondere sollen alle Österreich zur Verfügung stehenden möglichen Maßnahmen wegen Verletzungen von
EU-Recht (zum Beispiel SUP-RL, UVP-RL),
Rechten im Rahmen grenzüberschreitender Verfahrensbeteiligungen (zum Beispiel Espoo-Konvention zur grenzüberschreitenden UVP),
internationalen Informationsverpflichtungen,
sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen (zum Beispiel Aarhus-Konvention)
sowie eine vorbeugende zivilrechtliche Immissionsabwehrklage nach ABGB geprüft werden.
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Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)
19.20
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Rechtliche Schritte gegen tschechisches Atom-Endlager
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 699/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in Grenznähe“ (355 d.B.)
Begründung
Das Umweltministerium der Tschechischen Republik erteilte Genehmigungen für Oberflächen-Untersuchungen zur Prüfung von möglichen Standorten für die Endlagerung von Atommüll. Bis zum Jahr 2025 will sich die tschechische Atommüllagentur auf einen Standort festlegen. Mögliche Standorte sind Orte wie Cihadlo, Hradek oder Horka, die wenige Kilometer von größeren Gemeinden im Wald- und Weinviertel entfernt liegen.
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