Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 215

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Also eigentlich eine Chaos-Agentur, muss man sagen. So kann man einfach nicht ar­beiten.

Ich danke noch einmal dem Rechnungshof. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.44


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhau­ser. – Bitte.

 


19.44.52

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ebenfalls bei der Justizbetreuungsagentur ansetzen; die Berichte enthal­ten ja immer ganz unterschiedliche Themenbereiche.

Wir haben im Parlament – „wir“ ist falsch, denn die Grünen haben nicht mitgestimmt –, also: Im Parlament wurde die Justizbetreuungsagentur gesetzlich eingerichtet. Ich ha­be es schon gesagt, wir haben damals dagegen gestimmt. Unsere Bedenken waren, dass sukzessive Aufgaben der Justiz, und zwar die Bereitstellung von Personal, in die­se Justizbetreuungsagentur ausgelagert werden.

Ich möchte vorausschicken, die Justizbetreuungsagentur erledigt dort, wofür sie fach­lich zuständig ist, wichtige Aufgaben. Das sind Aufgaben im Strafvollzug, da werden ÄrztInnen, TherapeutInnen, SozialarbeiterInnen von der Justizbetreuungsagentur zur Verfügung gestellt. Im Bereich der Familiengerichtshilfe wird Personal zur Verfügung gestellt, das im Zusammenhang mit Obsorgekonflikten eingesetzt wird. Das sind wich­tige Aufgaben, und diese Arbeit und diese MitarbeiterInnen sind wichtig. Das möchte ich vorausschicken.

Aber der organisatorische Rahmen der Justizbetreuungsagentur ist fragwürdig. Was hat man gemacht? – Man hat die Justizbetreuungsagentur gesetzlich eingerichtet und hat sukzessive dort Personal beschäftigt, das von der öffentlichen Hand finanziert wird, aber praktisch im Sinne der Transparenz nicht aufscheint, weil dieses Personal, das dort beschäftigt wird, im Stellenplan nicht aufscheint. Und das ist, finde ich, schon eine sonderbare Vorgangsweise.

Man sagt sozusagen ganz offiziell, dass es einen Aufnahmestopp gibt, feiert das als Sparwillen der Bundesregierung ab, auf der anderen Seite wird aber dann Personal über vorgelagerte und ausgelagerte Agenturen wie die Justizbetreuungsagentur beschäftigt.

Ich sage es noch einmal: Die Aufgaben, die dort erledigt werden, sind wichtig, und wahrscheinlich brauchen wir auch das Personal. Ohne dieses Personal wären gewisse Standards in den Gefängnissen gar nicht aufrechtzuerhalten. Aber das – das ist, finde ich, die entscheidende Frage, und das haben wir auch im Rechnungshofausschuss ausführlich diskutiert –, was notwendig ist, ist Transparenz. Stellenpläne sollten das abbilden, was tatsächlich an öffentlichen Anstellungen vorhanden ist. Und wenn über den Trick der Justizbetreuungsagentur quasi über Förderungen Personalkosten zu Sach­kosten umfunktioniert werden, dann sind Transparenz und Budgetwahrheit nicht gege­ben. Das ist unerfreulich.

Daher ein klares Bekenntnis: Wenn wir dieses Personal brauchen, dann soll auch ab­gebildet sein, dass es angestellt ist, dann soll das auch ersichtlich sein. Oder: Wenn man glaubt, dass das mit Stellenplänen nicht zu erledigen ist, dann muss man insge­samt darüber diskutieren, wie die Struktur im Bereich der öffentlich Bediensteten ge­staltet werden soll.

Wovon ich nichts halte, sind Parallelstrukturen, die dann dazu führen, dass es – ers­tens – keine Transparenz gibt, dass dann – zweitens – teilweise die Verwaltungskosten und Overheadkosten doppelt zu bezahlen sind und dass – drittens – in diesen vor­gelagerten Strukturen die Parteibuchwirtschaft blüht, auch in der Justizbetreuungs-


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