Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. Ich erteile es ihm.
21.06
Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte verbliebene Damen und Herren, die unsere Debatte auf ORF III mitverfolgen. Es ist schon sehr vieles gesagt worden zu diesem wirklich unglaublichen, unfassbaren Kriminalfall, der in Salzburg stattgefunden hat, daher kann ich mich kurz fassen.
Ich möchte die Gelegenheit trotzdem nutzen, mich zuerst bei Ihnen, Herr Rechnungshofpräsident, stellvertretend für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die gute Arbeit in dieser sehr, sehr heiklen Thematik, in der Thematik des Finanzdebakels in Salzburg, zu bedanken. Es ist, wie gesagt, wirklich unfassbar, was hier geschehen ist, deswegen müssen wir lösungsorientierte Maßnahmen schaffen, damit so etwas nie mehr wieder passieren kann.
Der Rechnungshof hat uns dankenswerterweise 90 Punkte – größere und kleinere – mit auf den Weg gegeben, deren Beherzigung zwar nicht zu 100 Prozent verhindern kann, dass so etwas noch einmal passiert, aber die Wahrscheinlichkeit, dass so etwas noch einmal passiert, wird bei der Beherzigung dieser 90 Punkte, die Sie uns mitgegeben haben, sicherlich wesentlich eingedämmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Salzburg: Wichtige und richtige Schritte sind seit der Landtagswahl 2013 auf den Weg gebracht. Ich nenne als Beispiel, dass das kameralistische Rechnungswesensystem auf eine doppelte Buchhaltung in Konten umgestellt wird, wie wir es – Kollege Kogler hat das dankenswerterweise erwähnt – in der Steiermark bereits getan haben.
Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, über Schuldzuweisungen und Verfehlungen haben wir in dieser gesamten Causa bis zum heutigen Tag wirklich schon genug gehört. Auch wenn Aufarbeitung wichtig und richtig ist – sie bringt am Ende keinen einzigen Cent in die Landeskassen zurück, und vor allem bringt sie den Menschen in Salzburg gar nichts mehr.
Daher mein Appell: Nehmen wir diese Anregungen des Rechnungshofes ernst! Das ist das, was wir hier im Parlament tun können. Der Rechnungshof hat uns eine Anleitung mitgegeben, wir würden und werden gut daran tun, diese ernst zu nehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
21.09
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-22 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Ausschusses für
Sportangelegenheiten über die Regierungsvorla-
ge (320 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007
geändert wird (344 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
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