Parlamentarische Materialien

Zweiter Punkt: Die Lohnunterlagen haben da zu sein. Das heißt gleichzeitig, das Schwindeln wird schwieriger, Schwindeln gehört der Vergangenheit an.

Es wird eine Informationspflicht in Richtung ArbeitnehmerInnen geben, wenn Verstöße geahndet werden und wenn sie nachgewiesen werden. Auch das ist ein ganz wesentlicher Punkt.

Und vor allem wird es teurer werden. Es werden höhere Strafen veranschlagt werden.

Das heißt, wir gehen hier einen Weg, der gut beschritten werden kann und der wirklich Verbesserungen nach sich zieht, die unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen.

Ich möchte hier aber noch einen weiteren sehr wichtigen Punkt heute ansprechen. Es werden 30 Millionen € für Kurzarbeit für das Jahr 2015 neu aufgestellt und zur Verfügung gestellt. Ich möchte darauf hinweisen, dass uns das Instrument der Kurzarbeit sehr erfolgreich durch die Krise geführt hat. Es ist ein Instrumentarium, bei dem beide Sozialpartner – ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen – die Last auf den Schultern tragen. Wir sind in Europa wirklich einer der wenigen Staaten, die aus der Krise wieder schneller herausgestartet sind, wir sind schneller herausgestartet als unsere Nachbarstaaten.

Es ist wirklich gut, dass dieses Modell sehr flexibel gehandhabt werden kann und mittlerweile noch flexibler ist als 2009. Wir können Kurzarbeit in kürzester Zeit in Betrieben einführen. Das ist wichtig. Hilfe ist gut, schnelle Hilfe ist noch besser.

Gerade das Beispiel MAN Österreich hat ja gezeigt, wie gut dieses Modell ist: Fünf Tage hat es gebraucht, bis dieses Kurzarbeitsmodell vereinbart und im Unternehmen eingesetzt war.

Die deutschen Freunde haben uns das damals gar nicht geglaubt, denn bei ihnen dauert das natürlich viel länger. Wir haben ihnen gezeigt, wie das geht. Dieses Modell kann sofort angewendet werden, wenn ein Problem auftritt.

Ich darf für die Flexibilität Danke sagen, ein Danke dem Herrn Sozialminister, der ja die Realität des Wirtschaftslebens kennt und federführend und unter großer Bedachtnahme diese Vorgangsweise vorangetrieben hat.

Ich möchte aber auch den nachgeschalteten Stellen Danke sagen. Das AMS Oberösterreich war in diesem Zusammenhang ganz besonders gefordert. Es hat wirklich alles geklappt, und diesen Menschen gehört ganz einfach Danke gesagt, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe eingangs gesagt, es ist dies ein wichtiger Tag für die ArbeitnehmerInnen. Wir stehen auf ihrer Seite, und die Abstimmung wird zeigen, wer sich in dieser Angelegenheit gegen die ArbeitnehmerInnen ausspricht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.15

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 46