Gisela Wurm: Tirol!) und Tirol erweitert. Dieses Projekt finde ich besonders wertvoll, auch dass diese Maßnahme in anderen Bundesländern zum Schutz der Frauen eingerichtet wird – das wollte ich noch erwähnen.
Vielen Dank auch an alle Rednerinnen und Redner, die nach mir drankommen, für das Bekenntnis, den Frauen Schutz zu gewähren, damit diese ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben führen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.57
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
13.57
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Die Umsetzung der Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein wichtiger Schritt in puncto Gewaltschutz. Es wurde schon mehrmals angesprochen, dass auch in unserem Land jede fünfte Frau vor allem von Gewalt im näheren sozialen Umfeld betroffen ist.
Der vorliegende Bericht zum Nationalen Aktionsplan benennt physische, sexualisierte, psychische und ökonomische Gewalt als die häufigsten Formen von Menschenrechtsverletzungen an Frauen. Deshalb brauchen wir noch viele Schritte, und der Nationale Aktionsplan ist sicher ein sehr wichtiger, um Frauen Mut zu machen, sich aus Gewaltbeziehungen zu befreien.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber vor allem jenen – es sind in erster Linie Frauen – danken, die sehr engagiert, mit viel Einfühlungsvermögen und Kompetenz in Gewaltschutzeinrichtungen, Frauenhäusern und Beratungseinrichtungen tätig sind. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von Team Stronach, NEOS und Grünen sowie der Abg. Schimanek.)
Darüber hinaus möchte ich mich auch als Vater für den Entschließungsantrag betreffend K.-o.-Tropfen bedanken, weil vor allem Mädchen und junge Frauen mit einer wirklich hinterhältigen Methode gefügig gemacht werden – das kann in unserer Gesellschaft einfach nicht akzeptiert werden. Den vorliegenden Aktionsplan sehe ich daher auch als Auftrag und als Signal für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung und Gewalt und danke für die offene Diskussion und die Einstimmigkeit im Ausschuss.
Abschließend möchte ich mich entschuldigen für die Unruhe, die vor Kurzem im Plenum geherrscht hat, aber ich halte es für unerträglich, dass Kollege Leo Steinbichler – der zwar den ganzen Tag politisch unerträglich ist – gerade bei der Gewaltdiskussion, wenn eine junge Abgeordnete am Rednerpult zur Sprache bringt, dass Gewalt an Kindern und an Frauen besonders verabscheuungswürdig ist, nichts anderes über die Lippen bringt als die Bemerkung: Warum redet die überhaupt schon mit? Hat die schon sechs oder acht Kinder? – Ist das für Sie, Herr Kollege, eine Voraussetzung dafür, dass man als Politikerin hier überhaupt erst zu Wort kommen darf?
Ich halte diese Aussagen nicht nur für politisch dumm, sondern sie sind genau der Grund, der Nährboden dafür, worüber wir hier diskutieren.
Ich erwarte jetzt vom Kollegen Leo Steinbichler vom Team Stronach keine Rechtfertigung, keine Erklärung, dass er es eigentlich ganz anders gemeint hat, sondern eine Entschuldigung bei der Kollegin Kucharowits und beim Hohen Haus. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Sehr gut!)
14.00
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