Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 134

Er arbeitet gemeinnützig in einem Pensionistenheim der Caritas, dort darf er aber auch nur 366 € insgesamt dazuverdienen.

Er würde sich gerne seinen Lebensunterhalt hier verdienen. Er kann sich sein Leben hier mit Grundversorgung und dem, was er hinzuverdienen kann, nicht leisten. Wissen Sie, wieso er es trotzdem schafft? – Weil es in Österreich Menschen gibt, die ihn unter­stützen, weil er jemanden hat, der ihm Nachhilfe gibt, der ihn finanziell unterstützt und ihn billig in einer Wohnung wohnen lässt. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Es geht da um junge Menschen, die hier allein leben und sich irgendwie ihren Lebens­unterhalt verdienen wollen (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), und Sie verstehen das nicht und wollen ihnen das nicht erlauben! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abge­ordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Wie ist denn das erst­instanzliche Verfahren ausgegangen? – Abg. Schimanek: Das ist noch nicht fertig! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist die Sauerei! – Abg. Scherak – das Rednerpult verlassend –: Ja, eh! – Weitere Zwischenrufe.)

14.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

14.55.00

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte nur auf einen Punkt in aller Kürze eingehen. Es wird ins Feld geführt, dass wir das Frauenpensionsantrittsalter nur dann früher anheben können, wenn tatsächlich die anderen Maßnahmen greifen. Dieses Viertel an Lohnunterschied ist zu 6 bis 8 Prozent tatsächlich darauf zurückzuführen, dass bei gleicher Arbeit ungleicher Lohn bezahlt wird – jedes Prozent zu viel, keine Frage.

Der große Anteil ist aber darauf zurückzuführen, dass tatsächlich Frauen und Männer unterschiedlichen Berufsbildern und Branchen angehören, und da gibt es einen wesentlichen Punkt, den wir nicht angegangen sind, und der betrifft unser Bildungs­system. Und wenn wir jetzt darauf warten, dass wir tatsächlich diese Lohnschere schließen, aber gleichzeitig im Bildungssystem keine Reformen angehen, dann warten wir bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Zwi­schenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

14.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesminister.

 

14.56.00

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Präsi­dent! Hohes Haus! Es wird sich bis 15 Uhr ausgehen. Ich möchte nur ausdrücklich betonen: Soziale Sicherungssysteme sind in Österreich deswegen so gut, weil die Sozialdemokratie seit vielen Jahren hier Verantwortung trägt. Das soll einmal gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es gibt eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung, es gibt Mindestpensionen. Und ich möchte gerne von der Regierungsbank aus festhalten: Das entspricht auch dem Verant­wortungsbewusstsein der jetzigen großen Koalition.

Wenn der Herr Vizekanzler eine Pensionsautomatik anspricht, die da lautet: Wer länger lebt, soll länger arbeiten!, dann müssen wir gemeinsam Überlegungen anstellen, denn wenn es keine Arbeitsplatzgarantie für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeit-