Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 151

ohne genaue Vorstellungen, wie man es umsetzen soll, was herauskommen soll, ohne Determinierung; das heißt, dass Geld verschwendet wird.

Wenn man sich die Zahlen in dieser Regierungsvorlage, wie vielen Personen das zugutekommen soll, hernimmt und ausrechnet, wie viel Geld da auf jeden Kopf entfällt, dann kommen dabei enorme Beträge heraus.

Geld muss sinnvoll eingesetzt werden, und wenn im Jahr 2013 beschlossen wurde, auch budgetär, eine Evaluierung dieser Maßnahme durchzuführen, und bei der Verlän­gerung diese Evaluierung nicht vorliegt, dann kann ich nicht guten Gewissens sagen: Na ja, geben wir halt als Bund noch einmal 11 Millionen € aus, die Länder dürfen auch noch einmal 11 Millionen € einzahlen, und von der EU bekommen wir dann auch noch einmal 7,18 Millionen €.

Diese drei Geldgeber bedienen sich alle am Steuergeld, und daher ist es notwendig, das ganz genau anzuschauen, damit man weiß, ob das Geld wirklich punktgenau eingesetzt wird – und nicht deswegen, weil die Überschrift halt gut klingt, weil es sich gut anhört, wenn man sagt, die Erwachsenen sollen ihre Bildungsstandards nachholen.

Und dann noch ein kleiner Punkt dazu, und der ist für mich der schlagkräftigste, Herr Bundesminister – so wie der Schilling weg ist, ist jetzt gerade auch der Schelling weg –: Die Situation ist dergestalt, dass für diese Maßnahmen in der Regierungsvorlage 10,94 Millionen vorgesehen sind, im Voranschlag 2015 stehen aber nur 1,6 Millionen. Warum? – Weil auch dieser Betrag wiederum auf das Jahr 2016 geschoben wird, so wie die Mieten, so wie andere Bereiche im Bildungsressort, die wir unter Umständen jetzt nicht bedienen können, die ebenfalls geschoben werden müssen.

Auf die Fragen: Wie kann das sein? Wird dieser Betrag geschoben?, haben Sie, Frau Bundesminister, im Ausschuss gesagt, ja, Sie haben das Versprechen, die Zusage des Herrn Finanzministers, dass es dieses Geld dann 2016 geben wird. Ich muss sagen, ein budgetpolitisches Versprechen abzugeben, das erst in zwei Jahren eingelöst wer­den soll, und als Institution zu sagen: Wir machen das, das wird sich schon irgendwie ausgehen, dann zahlt einfach ein bisschen später eure Schulden bei uns!, das ist keine seriöse Budgetpolitik, auch wenn die Maßnahme gut ist! (Beifall bei der FPÖ.)

15.57

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. Ich stelle Ihnen 3 Minuten ein. – Bitte.

 

15.57.48

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, die Initiative zur Erwachsenenbildung weiter fortzusetzen und auch die nötige Finanzierung sicherzustellen, denn darum ist es ja im Wesentlichen gegangen.

Es handelt sich dabei um das kostenfreie Nachholen von Pflichtschulabschlüssen und den Erwerb von Basisbildungskenntnissen im zweiten Bildungsweg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe aus nächster Nähe mitbekommen, was hier geleistet wird, was hier durch diese Maßnahmen bewirkt wird. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Als Bildungslandesrätin in der Steiermark habe ich gemeinsam mit Erwach­senenbildungseinrichtungen den Prototyp entwickelt, zuerst im Oberen Murtal in der Steiermark, und dieser wurde dann unter Ministerin Schmied im Wege dieser Artikel-15a-Vereinbarungen auf ganz Österreich ausgedehnt.

Wenn Sie sich, Herr Kollege Rosenkranz, vor Ort anschauen, was hier geleistet wird, dann werden Sie sehen, dass das für viele Menschen wirklich die letzte Chance ist, zu einem Bildungsabschluss zu kommen und damit auch an den Chancen des Lebens teilzuhaben. Es ist für wirklich viele essenziell, diese Kenntnisse zu erlangen, um dann