Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 158

Bildungspolitik aktuell steht. So gibt es eben einen dringenden Bedarf und eine große Nachfrage im Bereich der Erwachsenenbildung.

Ergebnisse einer OECD-Studie ergeben eben, wie schon erwähnt wurde, dass eine Überprüfung der Schlüsselkompetenzen von Erwachsenen zeigt, dass bis zu eine Million Menschen in Österreich nicht ausreichend über die Schlüsselkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen verfügt. Und genau diese Gruppen sind es dann eben, die bei der Teilnahme am sozialen Leben gehemmt sind und am Arbeitsmarkt nicht richtig Fuß fassen oder langfristig bestehen können. Aus diesem Grund wollen wir die 15a-Vereinbarung um die Jahre 2015 bis 2017 mit einem Gesamtvolumen von über 75 Millionen € durch Bund und Länder verlängern.

Positiv anmerken möchte ich in diesem Zusammenhang auch noch, dass es Bun­desministerin Gabi Heinisch-Hosek geschafft hat, zusätzliche Mittel aus dem Euro­päischen Sozialfonds für diese im Sinne unserer BürgerInnen wichtige Bund-Länder-Materie zu lukrieren.

Herr Rosenkranz hat schon angemerkt, dass nicht evaluiert wird, wie er gesagt hat. – Es wird sehr wohl evaluiert, denn es wurde genau darauf eingegangen, wie die Maß­nahmen greifen. Beispielsweise wird auf die von der Arbeiterkammer geforderte Erleichterung des Hauptschulabschlusses in dieser Vereinbarung Bezug genommen.

Warum ist das wichtig? – Bisher hat sich in der Praxis gezeigt, dass Leute, die erst im Erwachsenenalter lesen und schreiben lernen, dann die nächste Hürde nicht schaffen, nämlich die Hürde des Hauptschulabschlusses. Deshalb wird genau in dieser 15a-Vereinbarung, in dieser existierenden Vereinbarung, jetzt ein zentrales Überbrückungs­modul eingefügt, um diesen Menschen den Hauptschulabschluss zu erleichtern. Das heißt, es wurde evaluiert, man hat es sich angeschaut, und es wird jetzt eine Verbesserung dafür eingeführt. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? Wo ist die?)

Ich verstehe einfach nicht, wie es trotz all dieser positiven Entwicklungen dann eine Partei hier herinnen zustande bringt zu sagen: Hier stimmen wir nicht zu. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung?) – Die FPÖ ist dagegen, obwohl sie dafür ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? – Abg. Neubauer: Wo ist die Evaluierung?) Ich bin wirklich froh darüber, dass die Österreicher und Österreicherin­nen da nicht auf die Stimmen der FPÖ angewiesen sind (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Sie kommt! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie kommt!), und ich ersuche um Zustimmung durch die restlichen Fraktionen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Ein wahres Wort, dass das Glück ... nicht von der FPÖ abhängt! Sie haben in Kärnten ...!)

16.24

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Töchterle. Ich erteile es Ihnen.

 

16.24.35

Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministra! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder muss ich, bevor ich zur Sache komme, ein bisschen auf die Einwendungen der Opposition zu sprechen kommen, weil sie einfach teilweise korrigierenswert, teilweise kritisierenswert sind.

Herr Lugar, Sie dürfen nicht Gesamtschule und Ganztagsschule verwechseln. Wir haben 3 Prozent Ganztagsschulen – das meinen Sie vielleicht –, aber wir haben der­zeit keine Gesamtschulen in Österreich. (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine gewisse Unschärfe!)