Darauf gibt es nur eine Antwort, und diese lautet: Entweder werden die Menschenrechte, die religiösen Rechte und die Frauenrechte in Saudi-Arabien respektiert, oder wir sperren diesen saudischen Laden in Wien zu – aus, Schluss und basta! (Beifall bei den Grünen.)
So einfach und so klar ist die Geschichte, nur leider nicht für unseren Außenminister: Er führt immer dort Dialoge, wo es längst keine Dialoge mehr gibt, und drückt sich vor Entscheidungen, die auch im Interesse Österreichs längst zu treffen wären. – Deswegen wünsche ich Ihnen, Herr Außenminister Kurz, vor allem eines, nämlich Mut, denn diesen werden Sie brauchen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
18.11
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister Kurz hat sich ein zweites Mal zu Wort gemeldet. – Bitte.
18.11
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz, ich bin eigentlich nicht bekannt dafür, dass ich im Parlament das Rederecht möglichst oft an mich reiße und dann möglichst lange rede. – Mit Ihrer Rede haben Sie gerade wirklich viel Mut bewiesen, aber das war nicht unbedingt richtig und auch nicht notwendig! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Beifall des Abg. Vavrik.) Daher möchte ich doch die Gelegenheit wahrnehmen, hier einiges, was mir ganz besonders aufgefallen ist, noch einmal zurechtzurücken.
Sie haben gesagt, dass die Aggression in diesem Konflikt von Amerika und Europa ausgegangen ist. – Ich hoffe sehr, Herr Abgeordneter, dass Sie das nicht wirklich ernst meinen, denn es wäre hochgradig peinlich, wenn ein Abgeordneter des österreichischen Parlaments so eine Aussage wirklich ernst meint! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vavrik.)
Herr Abgeordneter Pilz, Sie haben darüber hinaus gesagt: Österreich ist diesbezüglich nicht unabhängig. – Sie haben insofern recht, als wir Teil der Europäischen Union sind und hiermit die Verpflichtung haben, die Entscheidungen, die von den Staats- und Regierungschefs oder von den Außenministern gemeinsam getroffen werden, auch mitzutragen. Aber wir haben die Möglichkeit, auch mitzugestalten! Diese Rolle haben wir sehr aktiv wahrgenommen, und zwar nicht nur, indem wir während unseres Europaratsvorsitzes die Ersten waren, die in Österreich den russischen und den ukrainischen Außenminister zur Zeit dieses Konflikts an einen Tisch gebracht haben, sondern auch weil wir innerhalb der Europäischen Union mit Frank-Walter Steinmeier und vielen anderen zu jenen gehören, die stets darauf gedrängt haben, dass es neben Sanktionen auch einen Dialog gibt. – Wenn Sie also der Meinung sind, dass wir diejenigen sind, die die amerikanische Politik vertreten, dann ist Ihre Aussage entweder auf Unwissenheit zurückzuführen, oder Sie sagen hier einfach absichtlich die Unwahrheit! (Beifall bei der övp. – Abg. Rädler: Wenn er dieser Meinung ist, dann ist er eben Kommunist!)
Wenn Sie sich die internationale Medienberichterstattung ansehen und auch verfolgen, wie die Diskussion in den unterschiedlichsten europäischen Ländern geführt wird, dann werden Sie feststellen, dass es viele Staaten gibt – etwa Polen, die baltischen Staaten und einige andere –, die eine sehr harte Position gegenüber Russland einnehmen, dass es viele Staaten gibt, die sich eher in der Mitte befinden, und dass es eine Gruppe gibt, der auch Österreich angehört, und zwar zu Recht angehört, die sagt, es gibt zwar die Notwendigkeit, mit Sanktionen zu reagieren, Sanktionen sind aber kein Selbstzweck, und daher braucht es auch jede Initiative, die helfen kann, um das
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