Gespräch mit Russland aufzunehmen. In dieser Gruppe war Österreich von Beginn an, und daher kann es hoffentlich nicht ganz ernst gemeint sein, wenn hier behauptet wird, dass wir eine harte Linie einnehmen und die Linie der Amerikaner vertreten!
Ich darf vielleicht noch, weil ich das vorhin vergessen habe, auf die Anmerkung der Frau Abgeordneten Windbüchler-Souschill eingehen: Sie haben vollkommen recht! Die EU‑Mission in der Ukraine ist sinnvoll, und ich bin auch stark der Meinung, dass wir diese unterstützen sollten. Wir haben daher auch schon bei der Europäischen Union – vorbehaltlich der Zustimmung des Ministerrates und auch des Parlaments – bekannt gegeben, dass wir uns vorstellen können, diese Mission mit fünf Personen aus dem Innenministerium zu unterstützen. Es gibt diesbezüglich noch Abstimmungsbedarf in der Bundesregierung, aber Sie haben vollkommen recht, wenn Sie einfordern, dass es diese Mission geben sollte, weil diese, wie ich glaube, sehr hilfreich sein kann.
Zu unserer Verteidigung kann ich nur sagen, dass wir die OSZE‑Mission, von welcher meiner Meinung nach auch sehr wichtige Arbeit geleistet wird, von Anfang an mit unterstützt haben und dass wir nach wie vor federführend und für unsere Größenverhältnisse auch sehr aktiv unterstützend dabei sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.15
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huainigg zu Wort. – Bitte.
18.15
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wir diskutieren heute den Außenpolitischen Bericht 2013, in dem Entwicklungszusammenarbeit ein großer Schwerpunkt ist. Österreich setzt sehr wichtige Zeichen bei der Friedensvermittlung, bei der Friedenssicherung und bei der Ermöglichung des Zugangs zu Wasser. Das ist auch ein Schwerpunkt der Austrian Development Agency und vor allem von Wirtschaftspartnerschaften, welche der Garant für eine Weiterentwicklung in den betroffenen Ländern sind.
Derzeit wird schon an der Basis für die Erstellung des nächsten Berichts gearbeitet. Es wird derzeit im Außenministerium ein Dreijahresprogramm entwickelt, und es ist Sebastian Kurz zu verdanken, dass die Entwicklung dieses Programms im Sinne einer Gesamtstrategie unter Einbindung aller Ressorts und auch der NGOs stattfindet. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt auch in Richtung einer Gesamtfinanzierung, denn Entwicklungszusammenarbeit ist auch eine Gesamtverantwortung der Bundesregierung.
2015 wird das Europäische Jahr für Entwicklung sein, und in diesem Zusammenhang wird Österreich federführend durch das Außenministerium Bewusstseinsbildung durchführen.
Mir wäre auch wichtig, dass es viele Möglichkeiten gibt, dass sich die Bevölkerung beziehungsweise die Zivilgesellschaft aktiv an der Entwicklungszusammenarbeit beteiligen kann, denn es ist dies kein Programm für eine kleine ausgewählte NGO-Gruppe. Im Hinblick darauf ist es wichtig, dass das freiwillige soziale Jahr auch in Entwicklungsländern möglich sein wird. Wenn nämlich gerade Jugendliche dort leben und Erfahrungen sammeln, ist das für sie lebensentscheidend, und sie werden dieses Bewusstsein auch nach Österreich mitbringen und sich auch hier weiterhin engagieren. Das hat sich auch bei anderen Jugendlichen gezeigt, die ein solches Programm gemacht haben.
Auf einen wichtigen Punkt möchte ich noch eingehen, nämlich auf die Beschaffung: Wenn der Bund einkauft, dann soll – wie wir erst vor Kurzem hier im Hause diskutiert
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