Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 189

haben – nicht nur nach dem Billigstangebot bewertet werden, sondern nach dem Bestangebot, und wenn es um Entwicklungszusammenarbeit geht, dann heißt das, dass Fair‑Trade‑Produkte gekauft werden. Das gilt auch für den Staat Österreich, der eine Vorbildfunktion haben sollte.

Meine Damen und Herren, nächstes Jahr, das Europäische Jahr für Entwicklung steht unter dem Motto: „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“. – Wie wir mit der Welt umgehen, wie wir auch unterstützen und helfen, ist ein Zeichen der Würde. In diesem Sinne ist es mir auch ein Anliegen, dass die Menschenwürde in der österreichischen Verfassung verankert wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.19

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

18.20.32

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Der Außen- und Europapolitische Bericht 2013, den wir heute diskutieren, gibt einen durchaus guten Überblick über die außenpolitischen und europapolitischen Geschehnisse.

Eine Anregung möchte ich allerdings doch noch unterbreiten – ich habe diese übrigens vor zwei Jahren auch schon Ihrem Vorgänger gegeben –: Besonders bei den Berich­ten, die sicherheitspolitische Themen behandeln und die Entwicklung in Krisenregionen zeigen, fehlt mir oft die frauenpolitische Dimension, und damit fehlt ein wichtiger Aspekt, um die Krisen und auch die Wege aus den Krisen besser verstehen zu können.

2015 wird die UN-Resolution 1325, mit der eine bessere Partizipation von Frauen in der internationalen Sicherheitspolitik eingefordert wird, 15 Jahre alt, aber noch immer ist diese Partizipation viel zu gering, und noch immer ist die wichtige Rolle von Frauen für das Konfliktmanagement, die Friedensstiftung und die Friedenserhaltung zu wenig spürbar und zu wenig sichtbar gemacht worden. – Ich glaube, das Außenministerium könnte durch das Aufnehmen dieser frauenpolitischen Dimension besser und stärker auch für dieses Thema sensibilisieren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Im Zusammenhang mit der Ukraine hat sich der Bericht 2013 mehr auf die wirt­schaftliche Dimension der Annährung beschränkt und ist weniger auf die geostrate­gische Dimension eingegangen. Ich glaube, das wäre aber wichtig gewesen! Dieser geopolitische Aspekt ist jedoch völlig verkannt worden, was aus heutiger Sicht wohl durchaus ein Fehler war.

Im Hinblick auf die Krise in der Ukraine möchte ich auch noch einmal ausdrücklich betonen, dass die Position, die der Außenminister und auch der Bundeskanzler ein­nehmen, sehr zu begrüßen ist, denn es steht ja außer Frage – das haben wir heute schon gehört –, dass die EU‑Staaten gegenüber Russland einer starken Stimme sprechen müssen. Mit dieser Stimme sollte aber kein Konfrontationskurs eingeschla­gen werden, sondern wir brauchen, wie es Genscher formuliert hat, eine Abrüstung der Worte. Das wäre in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Wir müssen auf Dialog und dürfen nicht auf Konfrontation setzen.

Was brauchen wir auch? – Wir brauchen einfach mehr OSZE und weniger NATO in dieser Krise. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Hübner.)

Frieden gibt es nicht durch militärische Blöcke, sondern letztendlich nur durch kulturelle und wirtschaftliche Brücken. Und diesem Hoffnungsschimmer, der durch Mogherini und