Außenminister Steinmeier bewirkt wird, müssen wir Vorschub leisten. Ich hoffe, dass es eine Möglichkeit gibt, diesbezüglich in einen Dialog einzutreten.
Ganz kurz noch zur Lage in Syrien und im Irak: Diese Lage ist weiterhin furchtbar. Für Österreich und für uns, für die SPÖ, stehen weiterhin die Unterstützung und die Solidarität mit den von Terror bedrohten KurdInnen, SyrerInnen und IrakerInnen an oberster Stelle, und zwar im diplomatischen, im zivilen und im humanitären Bereich.
Eines möchte ich noch hinzufügen: Ich halte es für völlig überflüssig, wenn eine rechte Partei hier, nämlich die FPÖ, die humanitäre Hilfe von der jeweiligen Religionszugehörigkeit abhängig macht. Damit stellen Sie sich nämlich letztendlich auf dieselbe Stufe mit ISIS, und das ist unserer demokratischen und offenen Gesellschaft in Österreich nicht würdig! – Danke. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Sie können das Interview des Herrn Strache ja nachlesen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.24
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. Pfurtscheller. – Bitte.
18.25
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Ich beziehe mich in meiner Rede auf den Entschließungsantrag, den der Außenpolitische Ausschuss im Zuge seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen hat. Es ist mir wirklich eine Herzensangelegenheit, mich bei allen Ausschussmitgliedern dafür zu bedanken, dass sie sich für den Schutz der Menschen in den kurdischen Gebieten Syriens ausgesprochen haben.
Sie alle miteinander haben mit diesem Antrag die Errichtung eines humanitären Korridors gefordert, mit welchem die Versorgung der Menschen in und um Kobanê gesichert werden soll. Dieser Korridor ist unbedingt notwendig, davon konnte ich mich bei meiner Reise an die türkisch‑syrische Grenze überzeugen.
Herr Kollege Pilz, bei dieser Gelegenheit möchte ich mich jetzt ganz persönlich bei Ihnen vorstellen: Ich bin die andere, die auch noch mit war! Ich bin die von der ÖVP, und ich bin der lebende Beweis dafür, dass sich auch die ÖVP und unser Herr Außenminister sehr stark dafür interessieren, wie es den Kurden, den jesidischen Kurden und den Christen in diesem Gebiet geht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) – Danke schön.
Kollegin Berivan Aslan und Herr Klubobmann Schieder von der SPÖ haben bereits bei der letzten Sondersitzung – Herr Schieder auch heute – über unsere Reise berichtet, und auch ich möchte die Gelegenheit noch einmal nützen, um Ihr aller Augenmerk auf die Lage der Menschen in der Region Rojava in Syrien, aber auch im kurdischen Teil der Türkei zu lenken: Das Bild, das sich uns in dem Krisengebiet geboten hat, war wirklich dramatisch und ganz furchtbar.
Hundertausende Menschen, vor allem Frauen und Kinder, sind in die benachbarte Türkei geflüchtet, der Großteil wird allein von den kurdischen Gemeinden und der kurdischen Bevölkerung untergebracht und versorgt. So kommt zum Beispiel in der Stadt Suruç, nahe der Grenze zu Kobanê, ein Flüchtling auf einen Einwohner. Man kann sich also vorstellen, dass die Versorgung der Flüchtlinge an ihre Grenzen stößt, und jede weitere Woche bedeutet eine absolute Herausforderung für die Bevölkerung.
Was mich aber neben der ganz großen Hilfsbereitschaft des kurdischen Volkes so sehr beeindruckt hat, war der Wille, alles dafür zu tun, dass diese Region eine demokratische Entwicklung erfahren kann. Bei allem Leid und bei allem Chaos wurde in allen Gesprächen mit den verschiedenen Vertretern ganz klar, dass dieses Volk,
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