Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 191

gemeinsam mit allen Minderheiten, alle Bestrebungen setzt und unbedingt einen Weg finden will, möglichst autonom und in Frieden leben zu können.

Daher möchte ich Sie alle hier im Parlament und auch Sie, Herr Minister, ganz herzlich bitten, sich dafür einzusetzen, dass erstens ganz schnell humanitäre Hilfe in diese Region gelangt und dass wir zweitens die Kurden und die Minderheiten in der Region weiterhin unterstützen, einen demokratischen Weg in die Zukunft zu finden.

Abschließend möchte ich noch auf die syrischen Flüchtlinge eingehen, die hier in Österreich um Asyl angesucht haben, beziehungsweise jene, die sicherlich in nächster Zeit noch ankommen werden: Diese Menschen haben Schreckliches erlebt. Sie haben ganz furchtbare Dinge durchgemacht, und wir alle können sicher sein, dass die Flucht für sie nur die allerletzte Alternative war. Daher brauchen sie unsere uneingeschränkte Unterstützung, und ich möchte Sie alle dazu aufrufen, in Ihrem Umfeld und gemäß Ihren Möglichkeiten darauf einzuwirken, dass die Österreicherinnen und Österreicher diesen Kriegsflüchtlingen positiv entgegenkommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Vavrik.) – Danke schön.

Sehr geehrter Herr Minister, Ihnen möchte ich ganz herzlich für Ihren Einsatz für die verfolgten Menschen und für Ihre eindeutigen Stellungnahmen gegen Radikalisierung und gegen die Terrororganisation IS danken. Bitte lassen Sie auf keinen Fall nach, und nützen Sie jede Gelegenheit, in den EU-Gremien auf die Lage der Menschen im türkisch‑syrischen Grenzgebiet hinzuweisen! Eine nachhaltige Verbesserung der Lage kann nur durch internationalen Druck erwirkt werden, und ich weiß von meiner Reise, dass die Kurden ganz fest auf die Unterstützung durch Österreich hoffen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.29

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. – Bitte.

 

18.30.01

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausführungen der Kollegin Pfurtscheller waren berührend, und ich bin mir sicher, dass das österreichische Volk auch hier Solidarität zeigen wird, welche es schon in vielen anderen schwierigen Situationen bewiesen hat – ob es die Ungarnkrise war, ob es Bosnien war, oder auch bei anderen Gelegen­heiten.

Es ist jetzt zirka ein Jahr her, als in Wien, hier im Parlament, der Europarat zu Gast war. Das Standing Committee, das Presidential Committee der Parlamentarischen Ver­sammlung des Europarates mit 47 Mitgliedstaaten hier in Wien getagt. Nahezu zeit­gleich war auch der damalige Präsident der Ukraine, Janukowitsch, hier zu Gast. Es wurde noch debattiert: Wie wird es aussehen, wenn die Ukraine das Assoziierungs­übereinkommen mit der EU ratifiziert?!

Die Zeit hat dann eine andere Geschichte geschrieben. Es gab die Unruhen am Maidan-Platz, und was folgte, können wir nach wie vor immer wieder in den Zeitungen lesen.

In dieser Zeit, von November 2013 bis Mai 2014, hat Österreich seit 1993 erstmals wieder den Vorsitz im Europarat innegehabt. Ich muss diesbezüglich allen ein Kompl­iment machen, ob das Bundeskanzler Faymann war, der in Straßburg zu Gast war und erklärt hat, dass die Maßnahmen, die im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gesetzt wurden, auf großes Interesse gestoßen sind, oder Außenminister Kurz, der dann mit dem Generalsekretär des Europarates nach Kiew gereist ist, um Vorschläge zu machen, um Lösungsansätze anzubieten.