Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 192

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Auch Heinz Fischer war im Europarat mit einer viel beachteten Rede zu Gast, in der er auch den Vorschlag machte, die Möglichkeit, dass die Ukraine neutral wird, zu prüfen. Der Vorschlag wurde leider nicht angenommen, aber es war eine viel beachtete Rede, und Heinz Fischer hat sich dort im Europarat als großer Staatsmann präsentiert, in dieser Friedensorganisation der 47 Staaten. Er hat mit seinem Wissen über die euro­päische Geschichte brilliert; und in den Gängen hat man oft gehört – und das war nicht ein Kompliment, das nur so ausgesprochen wurde –: Ihr könnt stolz auf diesen euren Bundespräsidenten sein! (Abg. Schönegger in Richtung SPÖ –: Kein Applaus?!)

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn heute vom Herrn Außenminister angekündigt wurde, dass der Dialog weitergehen wird, dass durch die neue Außenbeauftragte Federica Mogherini nun die Gespräche weitergehen werden, dass weiterhin mit der Ukraine und mit Russland nach einer Lösung gesucht wird, die nicht zum Kalten Krieg führt, so ist das eine gute Nachricht. Ich hoffe, dass diese Gespräche zu einem friedlichen Fortgang führen werden. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.33

18.33.10

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Außenpolitischen Aus­schusses, den vorliegenden Bericht III-106 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehr­heit angenommen.

Abstimmung über die dem Ausschussbericht 294 der Beilagen angeschlossene Ent­schließung betreffend Schutz vor IS-Terror und Versorgung der Stadt Kobanê.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 55.)

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Außenpolitischen Ausschus­ses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 208 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Wer hiefür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

18.35.0217. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 594/A(E) der Abge­ord­neten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Keine Bestrafung des Bloggers Raif Badawi! (296 d.B.)

 


Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zum 17. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

 


18.35.27

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Viele von Ihnen wissen ja bereits von der dramatischen Geschichte des saudischen Bloggers Raif Badawi. Er ist von einem


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