Parlamentarische Materialien

saudischen Gericht zu zehn Jahren Haft, 1 000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe von 1 Million Riad oder umgerechnet 191 000 € verurteilt worden, weil er auf einer Internetseite über die Gleichwertigkeit der Religionen geschrieben hat. Er habe Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig bezeichnet, was nicht ungestraft bleiben dürfe, hieß es in einem Rechtsgutachten, das Badawi zu einem Ungläubigen erklärte. Darauf steht in Saudi-Arabien die Todesstrafe.

Es ist gut so, dass wir im Ausschuss eine einhellige Meinung dazu gefunden haben, diesen Entschließungsantrag, der von den Grünen eingebracht wurde, zu unterstützen.

Worum geht es? – Es geht um Meinungsfreiheit, es geht um Religionsfreiheit. Schicksale wie dieses zeigen uns, dass das, was wir in Österreich als selbstverständlich ansehen, global gesehen nach wie vor ein großes Problem darstellt.

Erst kürzlich wurde von „Kirche in Not“ die Studie zur Religionsfreiheit 2014 vorgestellt, die alle zwei Jahre alle Religionsgruppen unter die Lupe nimmt. Darin heißt es, dass in 81 von 196 untersuchten Ländern die Religionsfreiheit massiv und in 35 Ländern problematisch beeinträchtigt ist. Nur in 80 Ländern ist in puncto Religionsfreiheit kein Anlass zur Sorge erkennbar. Das bedeutet, dass wir weltweit, was die freie Meinungsäußerung in puncto Glauben betrifft, massive Menschenrechtsverletzungen vorfinden.

Umso wichtiger ist es, dass wir sowohl in bilateralen Gesprächen als auch gemeinsam auf europäischer Ebene verstärkt initiativ werden, um derartige Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzuzeigen. Mit unserem Außenminister Sebastian Kurz haben wir einen hervorragenden Repräsentanten, der durch diverse Initiativen bereits gezeigt hat, dass er den interreligiösen Dialog aktiv lebt. (Zwischenruf des Abg. Doppler.)

Das Engagement des Herrn Bundesministers für Religions- und Meinungsfreiheit hat dazu geführt, dass sich Österreich zu einer Drehscheibe des Dialogs entwickelt hat. Wir nehmen hier eine aktive Vorreiterrolle ein. Herzlichen Dank, Herr Minister, für diesen nachhaltigen Beitrag zu einer globalen Vertrauens- und Friedenssicherung! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn allerdings Menschenrechte aufs Gröbste missachtet werden, dann müssen wir reagieren und dürfen nicht wegschauen! Raif Badawi hat nichts anderes gemacht als die Gleichwertigkeit aller Religionen öffentlich darzustellen. Dafür wurde er in Saudi-Arabien verhaftet und verurteilt.

Dieser Entschließungsantrag, der von uns allen hier im Hause unterstützt wird, ist ein wichtiges Zeichen des Öffentlichmachens einer nicht zu tolerierenden Verletzung des Menschenrechtes auf freie Meinungsäußerung und auf freie Religionsausübung. Dies zeigt die Geschlossenheit unseres Landes in dieser Angelegenheit, und ich hoffe, dass auch die Breitenwirkung darüber hinaus auf europäischer Ebene, aber auch international gegeben sein wird.

Religionen dürfen niemals, mit welchen Argumenten auch immer, als Grundlage für Gewalt missbraucht werden. Das sollte die zentrale Botschaft von heute sein. Religionen stehen im Dienst des Friedens. Deshalb ist auch die Freiheit der Religion unerlässlich und damit verbunden auch der wechselseitige Respekt. Ich bitte um breite Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)

18.39

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 193