Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 213

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Christian Hafenecker und weiterer Abgeord­neter betreffend den Vollausbau der S 5 bis Krems – Verbesserung der Verkehrs­situation in Niederösterreich

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, wird dringend ersucht, den durchgehenden vierspurigen Vollausbau der S5 bis Krems umgehend sicherzustellen.“

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Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Unterstützung dieser Anträge. (Beifall bei der FPÖ.)

19.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf mitteilen, dass der Antrag ausreichend unter­stützt und ordnungsgemäß eingebracht ist und daher mit in Verhandlung steht.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Christian Hafenecker und weiterer Abgeord­neter betreffend den Vollausbau der S5 bis Krems – Verbesserung der Verkehrs­situation in Niederösterreich

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 21, Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 307/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Rückkauf der ehemaligen Bahnstrecke Hainfeld–Weissenbach an der Triesting durch die ÖBB (328 d.B.) in der 51. Sitzung des Nationalrates am 20. Novem­ber 2014

Wir brauchen den durchgehenden vierspurigen Ausbau der S5, weil eine gute und sichere Verkehrsanbindung für die Wirtschaftskraft eines Standortes entscheidend ist.

Dieses Nadelöhr muss beseitigt werden, weil es ein Sicherheitsrisiko darstellt und Zeit kostet. Krems hat in vielerlei Hinsicht ein enormes Entwicklungspotenzial. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.

Seit der Inbetriebnahme der Donaubrücke zwischen Traismauer und Grafenwörth, die die S5 mit der S33 verbindet, lassen sich immer mehr Unternehmer in dieser Achse nieder. Das zirka 10 Kilometer lange Teilstück der S5 zwischen Knoten Jettsdorf und Krems ist derzeit zweispurig ausgebaut.

Ein Vollausbau, also ein durchgehender vierspuriger Ausbau, würde einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Niederösterreich samt einer Hebung der Verkehrssicherheit leisten und massiv zur Verbesserung der Verkehrs­situation im gesamten Raum Krems beitragen.

Ein Vollausbau der S5 bis Krems wäre so wie der Rückkauf und die vollständige Wiederinbetriebnahme der ehemaligen Bahnstrecken Hainfeld–Weissenbach an der Triesting ein weiterer wichtiger Beitrag zur Unterstützung der die durch angespannte Wirtschaftslage leidenden Unternehmen und eine wichtige Maßnahme für die betrof­fenen Bevölkerung.