Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 214

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Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, wird dringend ersucht, den durchgehenden vierspurigen Vollausbau der S5 bis Krems umgehend sicherzustellen.“

*****

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

 


19.38.01

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zwei, drei Informationen für Sie:

Ich bedanke mich dafür, dass wir im Ausschuss eine gute Diskussion über diese Gesetzesmaterie geführt haben. Es geht um die Umsetzung von europäischem Recht, und ich denke, es ist wichtig, dass wir die klaren Begriffsbestimmungen der euro­päischen Richtlinie zur Rechtssicherheit übernehmen.

Da ich auf einige Themen angesprochen wurde, möchte ich auf diese eingehen. Ich möchte hier ganz klar und deutlich sagen, dass mir die Regionalbahnen ein großes Anliegen sind. Wir haben im Rahmen der ÖGB (Heiterkeit), Entschuldigung, der ÖBB – manchmal verspricht man sich – und der Organe, die dort tätig sind, entschieden, dass wir in die Regionalbahnen investieren werden. Wir haben entschieden, 101 Cityjets anzu­kaufen, damit wir der österreichischen Bevölkerung moderne Züge zur Verfügung stellen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben darüber hinaus die Bundesländer eingeladen, von der Option Gebrauch zu machen, Cityjets zu bestellen, damit wir nicht nur 101 Züge haben. Die Bundesländer können mit dazu beitragen, dass wir 200 dieser Züge haben werden, indem sie auch welche bestellen. Wir haben eine entsprechende Option dafür sichergestellt, damit wir auch dadurch eine Verbesserung des Regionalverkehrs in Österreich erreichen können.

Ich ersuche Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, auch in Ihrem Bundesland dafür zu werben, dass von diesem Angebot ausreichend Gebrauch gemacht wird, damit wir die Regionalverkehre auch insgesamt stärken können.

Die Österreichischen Bundesbahnen haben nicht nur in die Fernverkehre investiert. Ich sage das sehr deutlich, weil ich sehr froh und glücklich über die Bahnhofsoffensive bin, im Rahmen derer wir Bahnhöfe menschengerecht organisiert haben, moderne Bahn­höfe zur Verfügung gestellt haben und die Qualität der Versorgung enorm verbessert haben.

Ich stehe zu den Regionalbahnen und sage ganz klar, dass ich diese stärken möchte. Ich möchte nicht, dass sie totgesagt werden, sondern ich möchte, dass sie zum Leben erweckt werden. Ich glaube, überall dort, wo Schienen gelegt worden sind, haben sie eine wirtschaftliche Bedeutung. Ich bin aber ein pragmatischer Mensch und gehe davon aus, dass wir alle Verkehrsverbindungen, alle Netzwerke – Straße, Schiene, Wasser, Luft und auch das Breitband – gut miteinander verbinden müssen. Und je


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