Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 231

Meldegesetzes mit dem Ziel, die Beherbergungsstatistik zu erhalten. Denn je besser, vollständiger und aussagekräftiger die gesammelten Daten sind, umso zielgerichteter, effizienter und kundenorientierter können die Bemühungen der Tourismuswirtschaft sein, um die Bedürfnisse unserer künftigen Gäste auch befriedigen zu können. Des­halb liegt dieser Antrag vor, um einfach sicherzustellen, dass man bei der Verein­fachung nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet und die Vereinfachung nicht auf Kosten der Qualität macht.

Abschließend möchte ich noch betonen, dass wir dem Tourismus jetzt umfassend unter die Arme greifen müssen, denn die Konjunkturflaute, die Wirtschaftskrise, die jetzt herrscht und uns schon lange beschäftigt, trifft den Tourismus zwar sehr zeitver­setzt, aber sie wird ihn treffen. Deswegen müssen wir jetzt vorsorgen, und für mich ist ein wichtiger Punkt in der Vorsorge, dass wir jetzt die Besteuerung des Faktors Arbeit angehen und diese nach unten bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bewegen wir uns gemeinsam für den österreichischen Tourismus mit seinen fleißigen Unternehmern und Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, für Arbeitsplätze und für gesunde Betriebe! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.

 

20.36.19

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als dritter Redner wird man nicht mehr viel Neues sagen können zum Meldegesetz, dazu, dass die Postleitzahlen aus Marketing­gründen und statistischen Gründen erhalten bleiben sollen. Vielleicht noch eines: Es sind nicht nur Marketing- und Werbegründe ausschlaggebend, dass die Postleitzahlen bei der Anmeldung erhalten bleiben sollten, sondern es werden in Österreich auch Tourismusinvestitionen von Investoren danach getätigt, wie viel an Umsatz aus gewis­sen Herkunftsmärkten erwartet wird. Daher ist es auch aus dem Investitions­gesichts­punkt heraus sehr, sehr wichtig, dass die Eintragung der Postleitzahlen bei der Anmeldung erhalten bleibt.

Da ich der letzte Redner meiner Fraktion bin und noch 7 Minuten  (Abg. Obernosterer: Der erste bei diesem Thema!) – Der letzte bei diesem Tagesordnungspunkt, mein Lieber! Wir sprechen eh noch über die ÖVP, das bleibt euch nicht erspart. Du weißt auch, was kommt, lieber Gabriel.

Noch zwei andere Themen: Das erste – Kollege Obernosterer hat es angesprochen – ist die Änderung des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes. Diese wurde als Allparteienantrag bei dieser Sitzung heute eingebracht und wird im Ausschuss besprochen werden – nicht als Allparteienantrag, Kollege Willi von den Grünen ist nicht mitgegangen. Ich verstehe auch, warum, das kann er aber selbst erklären. Ich bin mitgegangen, obwohl ich der gleichen Ansicht bin, diese Änderung ist nicht weitgehend genug.

Es geht darum, dass in diesem Haus vor einigen Jahren das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz beschlossen wurde, dessen Zielsetzung es ist, die Vergabe von Werbeaufträgen und Kooperationen mit Medien öffentlich und transparent zu machen. Das Problem ist, wir beschneiden uns damit selber in unserem Touris­muserfolg, indem die Österreich Werbung jetzt beispielsweise alle ihre Marketing- und Medienkooperationen öffentlich machen muss und die ausländischen Tourismus­organi­sationen nur schauen müssen, was die Österreicher machen. Die können ab­kupfern, was wir offenlegen. (Beifall bei der FPÖ.)