Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 232

Da schaden wir uns selber. Das gehört repariert, und das wird auch mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag repariert.

Aber, Herr Staatssekretär, dieser Vorschlag geht nicht weit genug. Er bezieht sich erstens nur auf Tourismusmarketingorganisationen und auch nur auf das Ausland. Es ist auch nicht einzusehen, warum zum Beispiel die Region Arlberg genau sehen kann, was die Region Kitzbühel macht, und umgekehrt. Da schmälern wir auch wieder unsere Chancen und unseren Erfolg. Das ist das eine.

Das andere, was aber meines Erachtens in diesem Zusammenhang viel, viel wichtiger ist, sind die privatwirtschaftlichen Beteiligungen der öffentlichen Hand. Hier geht es darum, dass beispielsweise ein Land an einer Therme nicht nur beteiligt ist, sondern diese zu 99 Prozent besitzt, wie das in Oberösterreich mit der Therme Schallerbach der Fall ist. Diese ist im freien Wettbewerb, muss sich gegen Konkurrenz durch­setzen – und der private Konkurrent, eine andere Therme, kann durch die Offen­legungs­pflicht genau sehen, was sein Hauptkonkurrent macht. Da schaden wir dem Besitz des Staates.

Da müssen wir uns auch bitte dringend etwas überlegen für solche Unternehmen (Beifall bei der FPÖ), die keine Hoheitsaufgaben haben, die einen privatwirt­schaft­lichen Unternehmensgegenstand haben, die im nationalen und internationalen Wettbe­werb stehen, die gewinnorientiert sind, die nicht öffentlich ausschreibungspflichtig sind und die auch vorsteuerabzugsberechtigt sind, die also richtige Firmen sind. Die dürfen wir nicht in ihren Erfolgsaussichten, in ihren Erfolgschancen schmälern, und daher, bin ich mir hundertprozentig sicher, werden wir diesen gemeinsam eingebrachten Antrag auch noch ändern müssen. Auf jeden Fall wird es dazu einige Anträge geben.

Das dritte Thema: Meine sehr geehrten Damen und Herren, die, die schon länger hier sind, zumindest in der letzten Legislaturperiode schon in diesem Haus waren, können sich erinnern: Wir hatten mindestens zwei gemeinsame Allparteienanträge zum Thema Forcierung von Schulskikursen. Drei Ministerien haben wir beauftragt, gemeinsam tätig zu werden: Wirtschaftsministerium, Bildungsministerium, Sportministerium. Es wurde eine gemeinsame Plattform gegründet, 1 600 Lehrer haben sich auf dieser Plattform verlinkt. Und wir haben es wirklich geschafft, die Zahl der Schulskikurse wieder in die Höhe zu bringen – wichtig für die Tourismusdestination Österreich, für die Skifahrer­nation Österreich. Wenn die Kinder nicht Ski fahren lernen, fehlen uns die Gäste von morgen. Das ist eine ganz einfache Rechnung. Wir haben das rechtzeitig erkannt. Wir haben Maßnahmen ergriffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Gebt bitte eurem Generalsekretär Blümel eine Nachschulung! Er hat doch tatsächlich am Montag in einer Aussendung in einem, weiß ich nicht, Anfall von EU-Euphorie nicht einfach nur gefordert: Machen wir mehr EU-Wochen für die Schüler! Das wäre ja noch in Ordnung gewesen, kann man aus seiner Sicht irgendwie verstehen. Aber nein, er hat auch noch gesagt: Streichen wir die Schulskikurse, und schicken wir die Kinder dafür öfter nach Brüssel! (Abg. Podgorschek: Aber zum Skifahren!  – Abg. Eßl: Das hat er nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP, Schulskikurse streichen und dafür öfter nach Brüssel fahren?! – Gebt dem Herrn Blümel eine Nachhilfestunde (Abg. Eßl: Er hat gesagt, auch Schulskikurse sind wichtig!), gebt ihm eine Nachhilfestunde in österreichi­scher Tourismuspolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

20.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.