Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 233

20.42.41

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Da­men und Herren! Kollege Unterrainer, ja, ein Hoch auf die Feuerwehr von Absam, aber das Stubaital lebt nicht nur vom Tourismus, sondern hat eine sehr starke Industrie. Die machen zum Beispiel hervorragende Werkzeuge. Also das ist ein starkes Tal in mehrfacher Hinsicht.

Herr Kollege Grillitsch hat mir einen Elfer aufgelegt. Er hat in Richtung der Grünen gesagt, wir sollen das Beste für den Wirtschaftsstandort Österreich tun, und hat einen großen Appell für die Verwaltungsvereinfachung gemacht. – Ja, was wir jetzt machen und weshalb Sie noch da sitzen, hat damit zu tun, dass die ÖVP Verwaltungs­verein­fachung machen wollte und dabei über das Ziel hinausgeschossen ist. Deswegen müssen wir jetzt alle nachsitzen und reparieren.

Glücklicherweise gibt es in euren Reihen aber doch ein paar gescheite Leute, und der Herr Gabriel Obernosterer ist draufgekommen, wenn das, was in dem Meldegesetz drinnen steht, so kommt, dann haben wir ein Riesenproblem in einem der wichtigsten Wirtschaftszweige Österreichs, nämlich im Tourismus. Dann fehlt dem Tourismus das Steuerungsinstrument, um zu wissen, wie die Märkte bearbeitet werden sollen. Sie wissen dann nämlich nicht mehr, wo die Gäste herkommen, wie die Altersstruktur ist und ob die Marketingmaßnahmen überhaupt greifen.

Und da erzählt uns die ÖVP, sie sei die Wirtschaftspartei und wir hätten davon keine Ahnung, wir Grüne!? Das ist heute Abend widerlegt. Wir müssen nachsitzen, weil Sie zu wenig vom Wirtschaften verstehen! (Beifall bei den Grünen.)

Aber das Schöne ist: Gabriel Obernosterer wird seinem Namen heute alle Ehre machen können. Er wird heute Abend noch den Touristikern die Einstimmigkeit und eine große Freude verkünden können. Gabriel, du hast heute noch einen großen Auftritt. Wir werden das hinbiegen, wir werden es reparieren.

Was mich nur erstaunt, ist, dass die ÖVP offensichtlich nicht lesen kann, denn in allen Stellungnahmen zu diesem Meldegesetz stand drinnen: Leute, das geht nicht! Und ich zitiere nur einen kleinen Absatz. Alle Landestourismusorganisationen und die Öster­reich Werbung haben geschrieben – ich zitiere –:

„Die Erhebung der Postleitzahl (bei Gästen aus Österreich und Deutschland) und des Herkunftslandes pro Gast ist für ein sinnvolles Tourismusmarketing und eine aussage­kräftige Tourismusstatistik unabdingbar. Die (möglichst) vollständige Erfassung der Ankünfte und Nächtigungen nach Herkunftsländern zählt zu den grundlegenden Indi­katoren in der Tourismusstatistik, aber auch bei Potenzialanalysen oder in der Erfolgs­mes­sung. Sie ist der wichtigste Eckpfeiler der strategischen Planung von Marketingor­gani­sationen.“

Und genau das hätten Sie den Tourismusorganisationen entzogen. Ja, wo ist denn da Ihre Wirtschaftskompetenz, meine Damen und Herren von der ÖVP?

Ich sage Ihnen: Bitte, sitzen Sie nach, und lernen Sie das! Denn – und damit schließe ich – wenn die Tirol Werbung und die Tourismusverbände von Tirol grob 50 Millionen € pro Jahr für touristische Werbung einsetzen, dann wollen die wissen: Bringt es etwas, wenn wir zum Beispiel in ein deutsches Bundesland gehen und dort Marketingmaß­nahmen setzen? Die wollen doch nachher messen: Hat das etwas gebracht? Das ist ja notwendig.

Ihr predigt immer vom sinnvollen und effizienten Einsatz von Steuermitteln. Damit die gut eingesetzt werden können, brauchen wir diese Informationen! Die wolltet ihr aber den Touristikern vorenthalten. Wir alle sind zum Reparieren angetreten, wir werden