Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 234

das heute sanieren. Es ist ein schöner Ausklang des heutigen Tages. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

20.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

20.47.00

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Staatssekretär! Es freut mich auch ganz besonders, dass es zu einem Allparteien­an­trag kommt, dem wir uns natürlich nicht verschließen werden, weil es eben ein Allpar­teienantrag ist.

Ich möchte nur etwas zum Kollegen Haider ergänzen: Nicht nur das Land betreibt Konkurrenzbetriebe, auch die Wirtschaftskammer betreibt Konkurrenzbetriebe zu den einzelnen Unternehmen. Und das halte ich auch für den falschen Weg.

Beim Tourismus in Österreich sind wir mit den 140 Millionen wirklich Weltmeister. Das ist einmal etwas Gutes, da sind wir ganz vorne. Gemessen an der Einwohnerzahl sind wir hier Weltmeister mit unseren 140 Millionen. Und der Tourismusbereich ist eine Querschnittsmaterie.

Kollege Bacher von den Bergbahnen, Kollege Auer, der die Weinbauern vertritt, aber auch Kollege Obernosterer haben alle das gleiche Ziel. Aber wenn es darum geht, dass wir es einfacher und gerechter machen können, dann frage ich den Kollegen Auer: Warum wurde die Sektsteuer eingeführt? Warum wurden die Weinbauern damit drangsaliert? – Eine Sektsteuer, die nichts bringt, außer 14 Millionen Einnahmen und 30 Prozent Umsatzeinbußen bei den Sektproduzenten. Was bringt diese Steuer? Das sollte einmal angegangen werden.

Was brauchen wir, um den österreichischen Tourismus auch in Zeiten der Krise in sichere Gewässer zu führen? – Wir brauchen eine bessere Dotierung der Öster­reich Werbung. Die muss einmal angehoben werden. Sie ist ja, gemessen an der Inflationsrate, nie angehoben worden. Und was braucht der Tourismus? – Der Touris­mus braucht Arbeitszeitflexibilisierung. Der Tourismus braucht ein Konzept für 365 Tage Tourismus. Das sind alles Punkte, die wir in der letzten Zeit immer wieder durchbesprochen haben, wo es aber nie zu Reformen gekommen ist. Wir brauchen Durchrechnungszeiträume, flexiblere Arbeitszeiten, im Grunde genommen: weniger, einfacher und gerechter.

Und gerade weil es um die Investitionstätigkeit im Tourismus geht, Herr Staatssekretär, und weil Sie bei der letzten Ausschusssitzung auch die ÖHT erwähnt haben: Sie haben leider verschwiegen – sicher, es gibt eine wahnsinnige Kreditanfrage –, wie viele von diesen Kreditanfragen jetzt wirklich die Unternehmen betreffen und wie viele Infrastruk­turunternehmen wie Bergbahnen? Das möchte ich auch noch gerne klar dargelegt haben.

Und wenn der Konjunkturmotor Tourismus auch in einzelnen Talschaften als Inves­titions­motor gesehen wird, dann brauchen wir in Zukunft eine funktionelle Abschrei­bung. Um das geht es. Wenn Sie zu mir ins Hotel kommen und ich gebe Ihnen ein 30 Jahre altes Zimmer, drehen Sie oben auf der Ferse um, kommen zu mir herunter und fragen: Was soll das?!

Das kann kein Unternehmer mehr leisten. Die Zeit ist schnelllebiger geworden, und vor allem auch der Tourismus braucht spezielle Mechanismen, um weiter der Investitions­motor zu sein. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

20.50