Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 121

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Ich finde es schon verrückt genug, dass man bei mehreren Versicherungsträgern gleich­zeitig versichert werden kann, aber eine Mehrfachversicherung innerhalb der bäuerli­chen Sozialversicherung, das ist großartig, und diese Großartigkeit verlängern Sie jetzt mit diesem Gesetz und verhelfen damit der österreichischen Sozialversicherung zu ei­ner internationalen Alleinstellung.

Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

betreffend keine mehrfachen Sozialversicherungsverhältnisse

Da man mich immer fragt, warum ich das so schnell vorlese: Ich sehe nicht ein, warum ich im Zeitalter von Laserdruckern und E-Mails Dinge vorlesen muss. Daher wieder so schnell:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Gesetzesinitiative vor­zulegen, mit der sichergestellt wird, dass aufgrund von verschiedenen Erwerbstätig­keitsverhältnissen nicht mehrere Sozialversicherungsverhältnisse mit unterschiedlichen oder sogar mit einem Sozialversicherungsträger begründet werden und damit mehr­fach Sozialversicherungsbeiträge zu leisten sind. Dabei sollen die Sozialversicherungs­beiträge, die aufgrund des gesamten Einkommens zu leisten sind, dem Sozialversiche­rungsträger zugeordnet werden, in dem der überwiegende Teil der sozialversicherungs­pflichtigen Einkommens anfällt und soll dort auch als ein einziges Versicherungsver­hältnis angesehen werden.“

*****

(Beifall bei den NEOS.)

14.16


Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag des Abge­ordneten Loacker ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

betreffend keine mehrfachen Sozialversicherungsverhältnisse

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Arbeit und So­ziales über die Regierungsvorlage (321 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz und das Beamten-Kran­ken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Anpassungs­gesetz – SVAG), über den Antrag 536/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwent­ner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstversicherung für Zeiten der Pflege ei­nes behinderten Kindes und über den Antrag 604/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das All­gemeine Sozialversicherungs-gesetz abgeändert wird (417 d.B.)

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite