Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 143

wie möglich definiert sein, Transparenz sowohl in der Entscheidungsfindung als auch in der Ausführung muss überall gegeben sein, aber besonders natürlich dort, wo es um Steuergeld geht, wo Steuergeld im Spiel ist.

Aber natürlich ist Verantwortung keine Einbahnstraße. Es wird auch darum gehen, wie jene, denen die Information zur Verfügung gestellt wird, also in dem Fall wir als Abge­ordnete, mit dieser Information umgehen. Die Fragen, die sich da stellen, betreffen Themenbereiche wie beispielsweise den Datenschutz, also wie wir mit personenbezo­genen Daten umgehen sowie mit Daten, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse be­treffen. Diesbezüglich gab es ja in der Präsidiale eine Klarstellung, und es gab in der Präsidiale auch die Anregung, zu überprüfen, wie das Interpellationsrecht der Abgeord­neten an die Möglichkeiten des Rechnungshofs angeglichen werden kann. Also ich den­ke, es gibt hier gute Gründe, das Thema weiter zu behandeln.

Ich möchte aber zum Schluss noch einmal auf das Thema der Verantwortung zurück­kommen. Klar ist, die sachliche Zuständigkeit und politische Verantwortung liegt beim zuständigen Kulturminister Dr. Ostermayer. Wir als Abgeordnete haben die Verantwor­tung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, indem wir helfen, die wid­mungsgemäße Verwendung sicherzustellen. Und alle miteinander haben wir die Ver­antwortung – und ich denke, das muss auch unser Anliegen sein –, das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen. Dazu gehören einerseits lückenlose Aufklä­rung und andererseits das Erarbeiten von Strategien, die die Wiederholung von Mal­versationen und Skandalen erschweren beziehungsweise möglichst unmöglich machen.

Wir werden uns auf jeden Fall im Rechnungshof-Unterausschuss ab Freitag bemü-
hen, unseren Beitrag dazu zu leisten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Moser.)

15.32

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Möl­zer. – Bitte.

 

15.32.13

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn ich die Kollegin Durchschlag von Verantwortung sprechen höre, kann ich das natürlich nur unterschreiben. Allerdings gehört zu dieser lückenlosen Aufklärung, die Sie gerade erwähnt haben, selbstverständlich, dass alle Dinge auf den Tisch müssen. Das ist, meine ich, überhaupt eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir über die Zu­kunft sprechen können.

Wenn ich dann von der Frau Kollegin Durchschlag höre, dass es unter Umständen eine unglückliche Verquickung von Umständen gewesen sein könnte, dann weiß ich schon, wohin die Reise gehen wird in Sachen Unterausschuss, nämlich dass man dann am Schluss sagen wird: Na, es war ja nur ein unglücklicher Umstand! – Also das wird es wohl nicht ganz gewesen sein.

Zum Interpellationsrecht: Dieses Kasperltheater, das wir jetzt konkret bei dieser Anfra­ge wieder einmal erleben – das erleben wir ja öfter; das ist leider nichts Neues und das erleben wir in verschiedensten Bereichen, wo wir Anfragen stellen, wo aber nicht wirk­lich etwas Befriedigendes herauskommt –, das ist eine traurige Sache.

Wir diskutieren hier über Auslegungsfragen des Artikels 52. Das kann man natürlich vielleicht so oder so sehen, aber eines ist klar: Wenn man wirklich aufklären will, dann gibt es viele Mittel und Wege, wenn man die Sachen tatsächlich auf den Tisch bringen will, das auch zu tun. Das geht jetzt weniger in Richtung Finanzminister, sondern na­türlich mehr in Richtung Kulturminister, der das ja versprochen hat, aber nicht so recht tun will.