wie möglich definiert sein, Transparenz sowohl in der Entscheidungsfindung als auch in der Ausführung muss überall gegeben sein, aber besonders natürlich dort, wo es um Steuergeld geht, wo Steuergeld im Spiel ist.
Aber natürlich ist Verantwortung keine Einbahnstraße. Es wird auch darum gehen, wie jene, denen die Information zur Verfügung gestellt wird, also in dem Fall wir als Abgeordnete, mit dieser Information umgehen. Die Fragen, die sich da stellen, betreffen Themenbereiche wie beispielsweise den Datenschutz, also wie wir mit personenbezogenen Daten umgehen sowie mit Daten, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betreffen. Diesbezüglich gab es ja in der Präsidiale eine Klarstellung, und es gab in der Präsidiale auch die Anregung, zu überprüfen, wie das Interpellationsrecht der Abgeordneten an die Möglichkeiten des Rechnungshofs angeglichen werden kann. Also ich denke, es gibt hier gute Gründe, das Thema weiter zu behandeln.
Ich möchte aber zum Schluss noch einmal auf das Thema der Verantwortung zurückkommen. Klar ist, die sachliche Zuständigkeit und politische Verantwortung liegt beim zuständigen Kulturminister Dr. Ostermayer. Wir als Abgeordnete haben die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, indem wir helfen, die widmungsgemäße Verwendung sicherzustellen. Und alle miteinander haben wir die Verantwortung – und ich denke, das muss auch unser Anliegen sein –, das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen. Dazu gehören einerseits lückenlose Aufklärung und andererseits das Erarbeiten von Strategien, die die Wiederholung von Malversationen und Skandalen erschweren beziehungsweise möglichst unmöglich machen.
Wir werden uns auf jeden Fall im
Rechnungshof-Unterausschuss ab Freitag bemü-
hen, unseren Beitrag dazu zu leisten. – Danke. (Beifall bei der
ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Moser.)
15.32
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.
15.32
Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn ich die Kollegin Durchschlag von Verantwortung sprechen höre, kann ich das natürlich nur unterschreiben. Allerdings gehört zu dieser lückenlosen Aufklärung, die Sie gerade erwähnt haben, selbstverständlich, dass alle Dinge auf den Tisch müssen. Das ist, meine ich, überhaupt eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir über die Zukunft sprechen können.
Wenn ich dann von der Frau Kollegin Durchschlag höre, dass es unter Umständen eine unglückliche Verquickung von Umständen gewesen sein könnte, dann weiß ich schon, wohin die Reise gehen wird in Sachen Unterausschuss, nämlich dass man dann am Schluss sagen wird: Na, es war ja nur ein unglücklicher Umstand! – Also das wird es wohl nicht ganz gewesen sein.
Zum Interpellationsrecht: Dieses Kasperltheater, das wir jetzt konkret bei dieser Anfrage wieder einmal erleben – das erleben wir ja öfter; das ist leider nichts Neues und das erleben wir in verschiedensten Bereichen, wo wir Anfragen stellen, wo aber nicht wirklich etwas Befriedigendes herauskommt –, das ist eine traurige Sache.
Wir diskutieren hier über Auslegungsfragen des Artikels 52. Das kann man natürlich vielleicht so oder so sehen, aber eines ist klar: Wenn man wirklich aufklären will, dann gibt es viele Mittel und Wege, wenn man die Sachen tatsächlich auf den Tisch bringen will, das auch zu tun. Das geht jetzt weniger in Richtung Finanzminister, sondern natürlich mehr in Richtung Kulturminister, der das ja versprochen hat, aber nicht so recht tun will.
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