Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 243

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walt sät, der wird Gefängnis ernten. Das ist auch so. Wir haben derzeit ungefähr zehn Personen in Untersuchungshaft.

Aber unabhängig davon ist es genauso wichtig, präventiv alles zu tun, um vor allem die Jugendlichen vor diesen wirklich irrwitzigen Vorgängen zu schützen und eben auch da­für zu sorgen, dass sie nicht so anfällig für die Verführung durch diese Radikalismen sind.

Im europaweiten Vergleich, meine Damen und Herren Abgeordneten, kann ich Ihnen Folgendes bestätigen: Alle Staaten – und das sind viele –, die davon betroffen sind, haben ganz ähnliche Maßnahmen bereits gesetzt oder bereiten sie unmittelbar vor – auch Maßnahmen gegen die Symbolik, die ja damit verbunden ist. Ich muss sagen, ich bin auch Herrn Abgeordneten Steinhauser sehr dankbar für das, was er zum Thema Symbole-Gesetz gesagt hat. Ja, es ist wichtig – und es freut mich, dass er als Oppo­sitionspolitiker das auch getan hat –, auf die Ernsthaftigkeit auch dieser Thematik hin­zuweisen.

Es darf nicht sein, dass eine derartige Symbolik zu einer Art hippen oder coolen Ju­gendkultur wird. Das ist einfach unerträglich, und auch da muss man entgegenwirken einer von vielen Beiträgen, selbstverständlich. Alle Staaten, die davon betroffen sind, planen – oder haben bereits in Kraft gesetzt – Einschränkungen der Reisefreiheit, auch für Jugendliche.

Ja, auch das ist zu deren Schutz in diesem Zusammenhang einfach wirklich erforder­lich. Es ist völlig klar, dass auch alle Staaten für den Fall, dass sich jemand im Ausland an Kämpfen beteiligt, in diesem Kontext Einschränkungen der Staatsbürgerschafts­rechte vorgesehen haben und vorsehen.

Wir liegen also mit diesen Maßnahmen, die die Frau Innenministerin vorgeschlagen hat, völlig im europäischen Kontext. Es ist ein völlig normales Vorhaben, als Teil von vielen Maßnahmen, die wir hier setzen müssen – eigentlich auch gemeinsam auf euro­päischer Ebene –, und insofern kann ich Ihnen nur sagen, dass dieses Bündel an Maß­nahmen als ein kleiner, aber nicht unwichtiger Teil zur Bekämpfung des Dschihadis­mus wirklich Sinn macht. Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

21.44


Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Bundesminister.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rauch. – Bitte.

 


21.44.28

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Mi­nister! Werte Damen und Herren! Ich glaube, Sicherheit und vor allem Sicherheitspoli­tik ist ein ganz breites Feld, das wir diskutieren müssen.

Ich denke, dass ein Gesetzgeber auch auf neue Phänomene, auf neue Ereignisse re­agieren muss. Gerade, wenn es um Dschihadismus geht, wenn es um den Syrienkon­flikt geht, dann sind das neue Ereignisse, und mir ist vollkommen bewusst, dass man das nie auf ein einzelnes Gesetz oder eine einzelne Maßnahme reduzieren kann. Es geht um Kriminalitätsbekämpfung, aber auch um die Bekämpfung des Terrorismus. Das ist ein sehr breites Feld.

Diese drei Maßnahmen, die wir heute hoffentlich beschließen werden, sind aus meiner Sicht richtig und sinnvoll. Ich lasse es nicht gelten, wenn hier im Hohen Haus gesagt wird, dass diese Regierungsvorlage schlampig oder nicht durchdacht sei. Ich meine, genau das Gegenteil ist der Fall. Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen.

Was mich an dieser Diskussion und an dieser Debatte schon stört, ist, wenn dann das Thema Integration hervorgeholt und gesagt wird, die Integration und die österreichi­sche Integrationspolitik haben versagt.

 


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