Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 244

Ich glaube schon, dass es auch einen Willen zur Integration geben muss, dass wir auch den Willen zur Integration bei jenen einfordern müssen, die sich hier in Österreich integrieren wollen. Und wer das nicht tut, muss eben mit gewissen Maßnahmen rech­nen.

Es ist einfach so, dass sowohl das Terrorsymbolgesetz als auch die Novellierungen zu den Themen Grenzkontrolle und Staatsbürgerschaft sinnvoll sind. Ich meine, das Ge­setz hat sich schon gerechnet, wenn auch nur ein Dschihadist, ein Terrorkämpfer an der Ausreise gehindert wird, wenn wir auch nur einen aufgrund dieser neuen Tatbe­stände verhaften oder wenn wir auch nur einem die Staatsbürgerschaft aberkennen können. Dann hat sich dieses Gesetz rentiert.

Aber noch einmal: Der Sicherheitsbegriff ist weit gefasst, und das sind einzelne Maß­nahmen, die aus meiner Sicht zur objektiven Sicherheit in diesem Land beitragen, aber auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen. Deshalb werden wir diesem Vorschlag der Innenministerin aus Überzeugung zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

21.46

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.

 

21.46.48

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Werte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns mit Dschihadismus und Terrorismus im Zusammenhang mit den beiden zur Debatte stehenden Regie­rungsvorlagen und den drei vorgeschlagenen Maßnahmen auseinandersetzen, kann ich für die Freiheitlichen einen differenzierten Zugang präsentieren. Insbesondere wür­den wir uns zuerst mit dem geplanten Symbole-Gesetz auseinandersetzen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf ist für uns ein erster zaghafter Schritt im Kampf gegen die Terrororganisation IS. Den Ausdruck „zaghaft“ verwende ich bewusst, denn wenn Herr Kollege Darabos hier am Rednerpult davon spricht, man müsse eine klare gesetzliche Haltung im Kampf gegen den Terrorismus an den Tag legen, dann sage ich: Unter „klarer gesetzlicher Haltung“ stellen sich die Freiheitlichen einen anderen Gesetzentwurf vor, nämlich ein Verbot dieser Terrororga­nisationen hier in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Egal, ob es der Islamische Staat, wie sie sich selber nennen, ist, oder entsprechende weitere gleichgelagerte Terrororganisationen: Diese gehören nach dem Vorbild der Bun­desrepublik Deutschland in Österreich strafrechtlich verboten. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass es im Innenausschuss letzte Woche sogar zu einer – im negativen Sinne – „denkwürdigen“ Diskussion mit der Innenminis­terin gekommen ist, in der wir unsere strenge, aber konsequente Haltung gegen den Terrorismus begründet haben. Die Innenministerin hat dann meinem geschätzten Kol­legen Walter Rosenkranz in den Ausführungen zur Begründung gesagt, wir brauchen kein Verbot im Strafgesetzbuch, denn es gibt im § 283b des Strafgesetzbuches sehr wohl schon ein Verbot. Sie wirft also dem Rechtsanwalt Rosenkranz auch noch Un­kenntnis des Gesetzes vor! Nun ist es aber so, dass es diesen § 283b mit einem Ver­bot einer Terrororganisation im Strafgesetzbuch nicht gibt. (Abg. Strache – erheitert –: Ein nachweislicher Unsinn!)

Werte Kolleginnen und Kollegen und vor allem Herr Justizminister! – Sie kommen jetzt unschuldig zum Handkuss, aber es wäre für den Nationalrat auch erbaulich, vom Jus­tizminister eine Korrektur der Innenministerin dahin gehend zu hören, dass auch Sie belegen, es gibt kein Verbot, und ein solches Verbot gehörte schleunigst auch im Sin-