Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 251

ben retten können. Es geht daher nicht um ein generelles Verbot dieser an sich sinn­vollen Erfindung, sondern um den Schutz vor Missbrauch.

Während bei uns in Österreich diese Signalstifte noch frei verkäuflich sind, unterliegen sie in Deutschland bereits dem Waffengesetz. In Deutschland braucht man zwar auch keinen Waffenschein, um diese Signalstifte zu kaufen, muss aber einen Bedarf nach­weisen. So ist sichergestellt, dass zum Beispiel Segler oder Bergsteiger ihren Bedarf decken können, gleichzeitig aber niemand diese Stifte als Waffen missbrauchen kann. Es ist mir von dieser Stelle aus sehr wichtig, zu sagen: Mit Signalstiften auf Menschen zu schießen, das ist wahrlich kein Kavaliersdelikt, sondern das ist ein schwerer krimi­neller Akt.

Hohes Haus! Ich bin deshalb zuversichtlich, dass wir für dieses wichtige Thema schnell eine unkomplizierte Lösung finden werden, die sicherstellt, dass Signalstifte nur mehr in die Hände von Menschen gelangen, die sie auch brauchen. Davon profitieren alle: die echten Fans, die Stadionbesucher und auch die Klubs. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.05

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

 

22.06.17

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann den Kollegen Hammer von der ÖVP gleich beruhigen: Ich habe keine Rakete mitgebracht, ich habe keine Explosivstoffe mitgebracht (Abg. Rädler: Geh!) – schlicht und einfach deswegen, weil die Hausordnung das verbietet.

Der Grund dafür, warum wir diesen Beschluss im Ausschuss einstimmig gefasst ha­ben, ist bekannt. Ich war nicht der Einzige von uns, der beim letzten Wiener Derby im Happel-Stadion war. Das haben einige andere auch erlebt. Ich habe diese Leuchtrake­ten gesehen, die in diesem Fall aus einem Austria-Sektor – bei anderen Spielen sind es andere Sektoren – in den Familiensektor E hineingeschossen worden sind, wo sie dann explodiert sind. Davon gibt es Videos.

Ich habe nachgefragt, weil ich gedacht habe, das ist doch vollkommen inakzeptabel. Da sind in der Halbzeit – ich habe sie draußen getroffen – Familienväter mit ihren Bu­ben aus dem Stadion gegangen. Die haben am ganzen Körper gezittert, die waren schwer traumatisiert. – Na, was soll anderes sein, wenn direkt neben ihnen Raketen einschlagen und explodieren? Und das macht einen ziemlichen Krach.

Ich habe mich dann erkundigt: Was sind diese Signalstifte? (Der Redner hält einen Stift in die Höhe. – Abg. Lopatka:  der war vom Pilz!) – Das ist ein Kugelschreiber, das ist kein Signalstift. (Der Redner hält einen weiteren Stift in die Höhe.) Das ist ein Signal-
stift. (Abg. Kickl: Schaut aber so ähnlich aus!) – Sehen Sie, das schaut fast gleich aus wie ein Kugelschreiber. Das ist unglaublich schwer zu kontrollieren. Das heißt – das haben wir im Ausschuss vernünftig besprochen –, das Problem beginnt, wenn man in ein Geschäft hineingehen – und ich habe das in der Aspernbrückengasse im zweiten Bezirk in Wien getan – und sagen kann: Ich hätte gern einen Signalstift und eine or­dentliche Munition, so wie es das letzte Mal im Stadion war. Und ich hätte gern etwas, das möglichst weit schießt, möglichst kracht und möglichst bunt explodiert.

Ich bin fachmännisch beraten worden und habe um 35 € einen Signalstift und sechs Stück Raketen dazu bekommen. – Das kann es doch wohl nicht sein! Und da ist die Wurzel des Problems.

Ich weiß nicht, wie es möglich war, dass da so lange weggeschaut worden ist. (Zwi­schenruf des Abg. Rädler.) Wer ins Stadion geht und sich das anschaut, sieht, wenn