Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 19

also zirka das Doppelte, an Steuern und Abgaben. Die SPÖ findet das ungerecht und möchte, dass Vermögen und Kapital höher besteuert werden und Arbeit geringer.

Was werden Sie unternehmen, damit Einkommen aus Arbeit genauso niedrig oder ge­nauso hoch besteuert wird wie Einkommen aus Kapital und Vermögen?

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Die schriftlich eingereichte Anfrage, 82/M, hat folgenden Wortlaut:

„Welche Schritte werden Sie setzen, dass Einkommen aus Kapital und Vermögen ge­nauso besteuert werden wie Arbeitseinkommen?“

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Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter, ich habe zuerst bei Ihrer Frage überlegt, ob sie darauf ab­zielt, dass Sie beabsichtigen, die Arbeitseinkommen so zu besteuern wie jetzt das Ka­pital. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Die Er­läuterungen, die Sie nun gegeben haben, zeigen natürlich das Gegenteil, und das ha­be ich in Wirklichkeit auch nicht anders erwartet.

Wir haben ein gewachsenes Steuersystem. Leider wurden bei den Steuervorgängen immer nur punktuelle Maßnahmen gesetzt und nie ein Gesamtkonzept entwickelt. Ich darf darauf hinweisen, dass beide Koalitionsparteien nun mit der vorgesehenen Steuer­reform den Eingangssteuersatz auf 25 Prozent senken wollen und damit zumindest diesen Wert einmal festlegen.

Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn, Einkommen aus Kapital und Vermögen voll­kommen identisch zu betrachten und zu besteuern. Österreich hat in den letzten Jah­ren bei den Vermögensteuern sehr stark auf Vermögenszuwachssteuern gesetzt und hat nicht zuletzt auch im Bereich der Immobilien, mit der ImmoESt, noch einen Zusatz gefahren. Daher sehe ich Moment für weitere steuerliche Maßnahmen bei der Vermö­gensbesteuerung keine Notwendigkeiten.

Die Endbesteuerung, wie wir sie jetzt bei den Kapitalertragsteuern haben, ist seit 1993 eine Erfolgsgeschichte. Sie ist unbürokratisch, und der Steuerpflichtige hat hier vollau­tomatisch eine Endbesteuerung, eine Hinterziehung ist so gut wie nicht möglich. Das Modell wurde übernommen, und daher glaube ich, dass wir mit Vermögenszuwachs- statt Substanzbesteuerungen den richtigen Weg beschritten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.

 

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ein Grundprinzip von allen Steuersystemen ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Glauben Sie, dass jemand, der 10 Millionen € Ver­mögen besitzt und 50 000 € Einkommen daraus erhält, genau dieselbe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hat, wie jemand, der null Vermögen hat und genauso 50 000 € Ar­beitseinkommen hat? (Abg. Neubauer: Der spricht vom Herrn Faymann!)

Oder glauben Sie, dass jemand, der ein hohes Vermögen hat, auch eine höhere wirt­schaftliche Leistungsfähigkeit hat, und dass es deswegen nur recht und billig und auch gerecht ist, dafür einen höheren steuerlichen Beitrag zu leisten, wie das ja in vielen Ländern der Fall ist, zum Beispiel in unserem Nachbarland, der Schweiz? (Abg. Neu­bauer: Steuern! Steuern! Steuern!)

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.