Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 24

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Ich habe schon erwähnt, dass diese Gespräche mit Liechtenstein bereits stattfinden. Wir werden uns dafür ein­setzen, wir evaluieren das jetzt gerade. Man muss allerdings davon ausgehen, dass diese Ermessensstiftungen eher die Ausnahme darstellen, weil diese durch das andere Stiftungsrecht in der Schweiz offenzulegen sind.

Derzeit prüfen wir bei der Beurteilung nach den im österreichischen Steuerrecht gelten­den Kriterien in jedem Einzelfall genau, ob ein Discretionary Trust oder eine Ermes­sensstiftung oder eine nicht anzuerkennende transparente Stiftung vorliegt. Die jeweili­gen Entscheidungen hängen dann von der steuerlichen Prüfung ab. Wir wollen das standardisieren und mit Liechtenstein nachjustieren.

 

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen damit zur 4. Anfrage, der der Frau Abgeordne­ten Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.

 

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Sie sind mit Sicherheit fähig, mit vielen Akteuren zu verhan­deln: mit Sozialversicherungsträgern, mit Bundesländern. Mit einem Akteur können Sie mit Sicherheit nicht verhandeln, das ist die Atmosphäre, das ist das Klima.

Klimawandel findet im Moment statt. Österreich ist im Jahr 2009 eine Verpflichtung ein­gegangen, und es ist eine sehr wichtige Verpflichtung, den Entwicklungsländern, also den Ärmsten der Armen, bei ihren Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Klimaschutzpolitik in diesen Ländern einen gewissen Beitrag zur Verfügung zu stellen. (Abg. Rädler: Frage!) Insgesamt wurde diese Verpflichtung als eines der dyna­mischsten und wichtigsten Elemente vor der Klimakonferenz, die jetzt in Lima stattfin­det, erachtet. Österreich hat bis gestern keinen Beitrag genannt. (Abg. Rädler: Was ist die Frage? – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Meine Frage lautet:

80/M

„Wann und mit welcher Beitragshöhe wird Österreich – als eine der letzten Industrie­nationen – das 2009 in Kopenhagen gegebene Versprechen eines Finanzierungsbei­trages zum Green Climate Fund einlösen und damit eine Bedingung zum Gelingen der Klimakonferenz von Lima und zum Abschluss eines Klimavertrages 2015 erfüllen?“

(Abg. Rädler: Ein Satz! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine Frage, Entschuldi­gung! Es gibt auch komplexere Sätze! – Abg. Brosz: Die versteht der Rädler nicht!)

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Abgeordnete, ich habe die Frage verstanden (Heiterkeit bei den Grünen), vielleicht auch deshalb, weil ich sie davor schon kannte, da tut man sich natürlich leichter, sich mit dem Thema aus­einanderzusetzen.

Es geht grundsätzlich um die Einhaltung des Copenhagen Accord und der Finanzie­rungszusage für den Green Climate Fund. Wenn mein Wissensstand richtig ist, dann hat Herr Bundesminister Rupprechter gestern 25 Millionen Dollar zugesagt. Das ent­spricht auch dem, was mit dem Finanzministerium vereinbart wurde. Wir haben diese Zahlen nicht bekannt gegeben, weil wir erstens nicht wussten oder nicht wissen, ob aus den Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt weitere Zusagen erfolgen werden. Ich habe gestern den Medien entnommen, dass hier offensichtlich Verhandlungen mit den Ländern und privaten Institutionen zur Verdoppelung dieses Betrags stattfinden. Ich kann nur meinen Informationsstand weitergeben.

Zweiter Punkt: Wir werden heute auch noch  (Abg. Pirklhuber: Ist das Bundes- oder Landeskompetenz?  nationale Verträge!) – Ich habe jetzt gerade erzählt, was der