Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 25

Bund macht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber – Zwischenruf bei der ÖVP), und habe nur berichtet, was mein Wissensstand dazu ist, was ich gestern ver­nommen habe. Ich bitte, die Frage allenfalls noch an Herrn Bundesminister Rupprech­ter zu richten, wir haben eine Ministerverantwortlichkeit, und dort ist sie besser aufge­hoben.

Wir beschließen aber heute noch ein anderes Gesetz, durch das wir mit IDA und mit anderen Gesetzen, auch mit dem GEF-Fonds, tatsächlich große Mittel zur Verfügung stellen, die zu einem beträchtlichen Teil auch klimarelevant sind. Ich bitte, das auch in Anrechnung zu bringen, es gibt Bemühungen!

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? – Bitte.

 

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Ich darf meine Zusatzfrage stel­len. Ich weiß nicht, ob Sie die Beträge kennen, die andere Länder zur Verfügung stel­len – denn vielen ist klar, was für eine riesige Herausforderung das jetzt ist, unsere Le­bensgrundlagen bis Ende des Jahrhunderts einfach zu erhalten.

Deutschland investiert 1 Milliarde Dollar, auch kleine Länder wie Finnland, Schweiz in­vestieren über 100 Millionen Dollar, die Niederlande 134 Millionen Dollar. Sehen Sie es da nicht auch als Ihre Aufgabe als Finanzminister, für diese wichtige Zukunftsfrage Budgetmittel zu reservieren? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Fürs Protokoll: Die Grünen klatschen !)

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Abgesehen von der Hö­he sind jetzt 25 Millionen Dollar oder 20 Millionen € im Budgetrahmen fixiert worden. Das ist das Resultat der Gespräche, die wir mit Herrn Bundesminister Rupprechter hat­ten. Ob es zu einer weiteren Aufstockung kommt oder nicht, ist mir derzeit nicht be­kannt.

 

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur 5. Anfrage, der des Abgeordneten Ing. Lu­gar. – Bitte.

 

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Meine Frage:

77/M

„Ein Vergleich mit der BayernLB hätte nicht annähernd so viele Vorteile für die Steuer­zahler wie eine Rückabwicklung des Vertrages. Wie Sie bereits im Finanzausschuss erwähnten, wird in Ihrem Ministerium bereits eine Rückabwicklungsklage vorbereitet. Aus Expertensicht wäre die sofortige Klagseinbringung der schonendste und sinnvolls­te Weg für die Steuerzahler. – Welche Gründe stehen aus Ihrer Sicht dagegen, die Rückabwicklungsklage sofort einzubringen?“

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Abgeordneter, zum Ersten kommt es einmal bei der Fragestellung Vergleich oder Klage auf Folgendes an: Was ist der Vergleich? – Solange ich einen Vergleich nicht kenne, kann ich nicht be­werten, ob der Vergleich oder die Klage besser ist. Daher habe ich angekündigt, dass wir die Klage jedenfalls vorbereiten.

Zum zweiten Punkt: Sie werden aufmerksam den Bericht der Griss-Kommission gele­sen haben, und wir sollten uns daran ein Beispiel nehmen. Dort wird nämlich davon gesprochen, dass es bestimmte Alternativen gegeben hätte. Sie wurden nicht darge­stellt, daher ist es unsere Aufgabe, diese Alternativen sorgsam zu prüfen und auch ab­zuschätzen, mit welchem Prozessrisiko man an diese Dinge herangeht.