sind. Das muss man sich überlegen, bevor man eine Forderung stellt, die noch nicht tatsächlich analysiert und durchdacht ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur 11. Anfrage, das ist die des Herrn Abgeordneten Dr. Feichtinger. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Schönen guten Morgen! Die Gemeinden haben bekanntlich im Rahmen ihrer Tätigkeiten umfangreiche Aufgaben zu erfüllen. Unter anderem sind sie zuständig für die Kinderbetreuung, die sogenannte Daseinsvorsorge, die Unterstützung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Aufrechterhaltung und Stärkung des sozialen Zusammenhalts durch Unterstützung von sozialen Vereinen, von Sportvereinen, von Musikvereinen, und vieles andere mehr.
Der Bund leitet im Rahmen des Finanzausgleichs Gelder an die Länder weiter, die diese für die Erfüllung dieser Aufgaben an die Gemeinden auszahlen sollen. Die Gemeinden erhalten aber nicht alle Gelder, die der Bund an die Länder weitergibt. – Das ist aus unserer Sicht eine Schieflage und ein ungerechter Zustand.
Daher meine Frage an Sie:
„Ist es Ihr Ziel in den anstehenden Finanzausgleichverhandlungen die Position der Gemeinden gegenüber jener der Länder zu stärken?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Abgeordneter, die Diskussion, die ich bisher zum Finanzausgleich verfolgt habe, hat immer gelautet: Warum stärken wir nicht die Position des Bundes? – Das war, glaube ich, die Kernfrage, die dahintersteht.
Ich halte es überhaupt nicht für sinnvoll, die einzelnen Finanzausgleichspartner – und die Kommunen sitzen ja als Partner bei den Finanzausgleichsverhandlungen dabei – zu stärken oder zu schwächen. Ich glaube, wir sollten das von der Sache her angehen. Wir sollten eine klare Aufgabenkritik vornehmen, wir sollten einen aufgabenorientierten Finanzausgleich zustande bringen, wir sollten Zuständigkeit und Verantwortlichkeit zusammenbringen, und wir sollten vor allem hinsichtlich der Geldflüsse vom Bund an die Länder, von den Ländern an die Kommunen deutlich mehr Transparenz herstellen. Das muss das Ziel des Finanzausgleichs sein.
Ich glaube schon, dass diese Entflechtung, wie sie in Ihrer Frage implizit vorhanden ist, tatsächlich auch dargestellt werden muss. Der Ausgleich muss transparent werden, die Ausgaben müssen vergleichbar werden, und es müssen Benchmarks dargestellt werden, damit wir das erreichen.
Ich akzeptiere natürlich, dass Sie der Auffassung sind, die Kommunen müssen gestärkt werden – ich glaube, dass Bund, Länder und Gemeinden gut beraten sind, wenn sie auf Augenhöhe in die Finanzausgleichsverhandlungen gehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Herr Bundesminister, Sie haben schon von der Aufgabenorientierung im Finanzausgleich gesprochen. In Diskussion ist auch eine verstärkte Steuerautonomie der Länder, daher meine Frage:
Wie wollen Sie sicherstellen, dass es durch eine verstärkte Steuerautonomie der Länder, sollte sie umgesetzt werden, nicht zu einem Steuerwettbewerb, einem Steuerdumping zwischen den Ländern kommen kann und kommen wird?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
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