Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 37

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Abgeordneter, ich habe hier im Hohen Haus schon einmal erklärt, dass ich dieser Frage sehr neutral ge­genüberstehe. Es gibt Länder, die das wollen, andere wollen das nicht. Sie sollten sich darauf verständigen, ob ja oder nein.

Das Zweite ist: Wir haben wenig Steuerstrukturen, die für solche Länder geeignet sind. Wir dürfen ja zum Beispiel nach EU-Recht die Mehrwertsteuer nicht differenzieren. Im Einkommensteuerbereich oder in anderen Bereichen einen Wettbewerb zu initiieren, sollte nicht geschehen. Die Schweizer Finanzministerin hat mir auch mitgeteilt, dass bei solchen Fragen eine der zentralen Antworten, die gegeben werden muss, ist: Wie kann man ruinösen Steuerwettbewerb verhindern und dass am Schluss wieder der Bund oder jemand anderer zum Zug kommt?

Wir werden dieses Thema daher ergebnisoffen in Verhandlung nehmen. Wir werden eine eigene Arbeitsgruppe nur zu diesem Thema einsetzen und werden dann zu dem Schluss kommen, ob das Sinn macht oder nicht.

 

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur 12. Anfrage, das ist die des Herrn Abgeordneten Auer. – Bitte.

 

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! In diesen Zei­ten der schwächelnden Konjunktur ist es ganz besonders wichtig, neue Jobs und neue Investitionen zu schaffen.

Daher meine Frage:

76/M

„Wie sehen Sie den ‚Juncker-Investitionsplan‘, insbesondere den ‚Europäischen Fonds für strategische Investitionen‘ und was wird seitens des Bundesministeriums für Fi­nanzen unternommen, um österreichische Interessen bestmöglich einzubringen?“

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Abgeordneter, wir begrüßen grundsätzlich den Juncker-Plan. Ich darf darauf hinweisen, dass bei meinem ersten ECOFIN-Rat in Mailand Deutschland und Österreich diesen Vorschlag einer Taskforce für verstärkte Investitionen zur Ankurbelung des Wachstums umgesetzt ha­ben und gemeinsam mit der Europäische Investitionsbank auch in diesen Prozess der Taskforce eingeschritten sind.

Der Juncker-Plan als solches sieht natürlich vor, dass der Hebel dann funktioniert, wenn möglichst viele private Investitionen initiiert werden. Ich habe daher auch bei der letz­ten Sitzung des ECOFIN vorgeschlagen, dass wir nicht von Public Private Partnership, sondern von Private Public Partnership reden sollten. Die Investitionen, die der Juncker-Plan nun vorsieht, sollen einen Hebel von 300 Milliarden € mobilisieren. Eine ganz wichtige Voraussetzung, die wir vorige Woche im ECOFIN besprochen haben, ist: star­ten, beginnen, wenn auch im Kleinen, aber doch beginnen. Wir brauchen die Signale, dass investitionsfördernde Maßnahmen gesetzt werden.

Die Taskforce als solche ist eingesetzt. Wir haben eine vergleichbare Taskforce in Ös­terreich. Ich bin daher davon überzeugt, dass wir mit den 28-Milliarden-Projekten, die wir eingebracht haben, gut beraten waren. Die Grenze ist noch nicht erreicht, wir kön­nen auch noch weitere Projekte einbringen.

Wir setzen uns im ECOFIN mit ganzer Kraft dafür ein, dass dieser Juncker-Plan so schnell als möglich umgesetzt wird.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.