Daher: Ja, ich bekenne mich zu einer Grundsatzdiskussion über das Steuersystem, aber nicht zu Einzelmaßnahmen, die immer nur in Form von zusätzlichen Steuern getroffen werden, damit die ausgabenseitigen Reformen weiterhin verzögert werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Bundesminister, Sie haben gestern im „ZIB 2“-Interview einen gängigen Mythos zur Erbschaftssteuer strapaziert, nämlich dahin gehend, dass die Einhebungskosten höher seien als das Aufkommen. – Das ist und war Grasserʼscher Unfug.
In den Gebührenabteilungen der Finanzämter arbeiten rund 600 Bedienstete, diese waren aber nicht nur für die Einhebung der Erbschaftssteuer, sondern auch für die übrigen Verkehrsteuern zuständig. Berechnet man deren Personalaufwand, liegt er ungefähr bei 18 Millionen €, und im Jahr vor Ablauf der Erbschafts- und Schenkungssteuer betrug das Aufkommen mehr als das Achtfache.
Auf Basis welcher empirischer Daten konnten Sie gestern in der „ZIB 2“ diese Aussage treffen?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Sie rechnen jetzt nur einen kleinen Aspekt in dem ganzen Zusammenhang ein, nämlich die Feststellung der Erbschaftssteuer. Dahinter steckt aber noch ein ganzer Wust von anderen administrativen Aufgaben, von Prüfungsaufgaben, die wahrzunehmen sind. Das war damals die eindeutige Aussage, die auch bei der Abschaffung der Erbschaftssteuer getroffen wurde, nämlich dass der Aufwand im Verhältnis zu den Einnahmen nicht gerechtfertigt ist, und diese habe ich zitiert. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Vogl.
Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Minister! Die OECD hat in ihrer Studie vor zwei Tagen festgestellt, dass diese wachsende Ungleichheit das Wirtschaftswachstum bremst und gefährdet. Explizit wurde in dieser Studie auch Österreich erwähnt, und das ist auch der Grund dafür, dass gerade wir, die SPÖ, ganz massiv fordern, die unteren Einkommen zu entlasten. Wir fordern auch diese Negativsteuern.
Konkret schlägt die OECD vor, die Höchststeuersätze anzuheben, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Abschreibmöglichkeiten zu streichen und die Rolle jeder Form von Besitz- und Vermögensteuern neu zu bewerten. – Wie stehen Sie zu diesen Aussagen?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Abgeordneter, es steht ja in den Papieren geschrieben, zum einen stärkere Bekämpfungsmaßnahmen zu setzen, zum anderen Ausnahmen zu streichen. Das ist in den Papieren beinhaltet – die Steuerreformkommission arbeitet daran. Und zum Dritten wird die Entlastung des Faktors Arbeit durch die jetzt vorgesehene Steuerreform sichergestellt werden, und zwar durch die Senkung des Eingangssteuersatzes und – je nachdem, wie dann das Ergebnis sein wird – durch unterschiedliche Steuerstufen.
Daher darf man durchaus unterschiedlicher Auffassung sein, ob man von fünf vorgeschlagenen Maßnahmen vier realisiert oder eben mehr. Sie sind anderer Meinung. Ich vertrete die Auffassung, das ist eine reine Substanzsteuer. Ich glaube, dass wir ein riesengroßes Rechtsproblem bekommen können. Die deutsche Rechtsprechung etwa sagt ganz eindeutig, dass Vermögensteuern nicht auf die Substanz gehen dürfen, sondern ausschließlich so gestaltet sein dürfen, dass sie aus den Erträgen finanzierbar
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