Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 49

Herr Bundesminister, was mir aber gefallen hat, ist Ihre Feststellung, dass Sie für Zu­wachssteuern sind. Sie werden ja schwerlich behaupten können, dass Erbschafts­steuer eine Substanzbesteuerung ist, denn da müssten Sie ja den Erblasser besteu­ern, und das stelle ich mir ziemlich schwierig vor. Also das, glaube ich, kann so nicht funktionieren.

Eine andere Frage an Sie – da geht es um das Thema „kleines Glücksspiel“ –: Novo­matic hat angekündigt, dass sie trotz gesetzlichem Verbot die Automaten stehen las­sen werden. Das heißt, sie verstoßen absichtlich gegen das Gesetz. Jetzt wissen wir, dass Novomatic sich auch um Casinolizenzen beworben hat. Im Bundesvergabegesetz ist festgehalten, dass Bieter die Zuverlässigkeit verlieren, wenn sie gegen Gesetze ver­stoßen. Die Frage an Sie, Herr Bundesminister: Werden Sie bei der Vergabe von Casi­nolizenzen berücksichtigen, dass die Firma Novomatic offen erklärt, dass sie gegen Gesetze verstoßen wird? – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.31

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lu­gar. Ich stelle eine Redezeit von 3 Minuten ein. – Bitte.

 

10.31.13

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mir geht es heute um die E-Zigarette. Es stehen ja die Einschränkungen im Gesetz, und es gibt auch einen Abänderungsantrag dazu. Auf den komme ich noch später zu spre­chen. Wenn man sich die Sache mit der E-Zigarette ansieht, dann sieht man wieder einmal, welchen Einfluss die Tabakindustrie auch auf die Politik hat. Ich habe ja im Ausschuss darauf hingewiesen, dass die E-Zigarette um einiges gesünder als die normale Zigarette ist und dass die E-Zigarette auch dazu dienen kann, sich vom Tabak zu entwöhnen. Und das, glaube ich, wollen wir ja alle, dass die Menschen von ihrer Sucht loskommen und krebserregende Stoffe nicht weiter einatmen.

Jetzt haben leider der Herr Matznetter von der SPÖ und sogar der Herr Finanzminister unreflektiert irgendwelche Studien zitiert, die angeblich nachweisen, dass die E-Ziga­rette sogar noch schädlicher und krebserregender als die normale Zigarette ist. An­scheinend haben viele Politiker gar nicht notwendig, sich das genauer anzusehen. Es wird einfach das nachgebetet, was einem vorgebetet wird, auch durch starken Einfluss der Tabakindustrie, die ja genau die Befürchtung hat, dass weniger Tabak geraucht wird, wenn die E-Zigaretten in Umlauf kommen. Da geht natürlich viel Geld verloren, denn das beste Geschäft ist natürlich mit einem Süchtigen zu machen.

Ich kenne viele Personen in meinem Umfeld, die ein Beweis dafür sind, und es gibt auch viele Studien, die gezeigt haben, dass mit einer E-Zigarette eine Raucherent­wöhnung optimal funktionieren kann. Wenn man dann als Politiker unreflektiert Studien zitiert, die angeblich beweisen, dass das noch schädlicher sein soll, dann werden viele Menschen wieder zurück zur Zigarette getrieben, mit all den negativen Folgen für die Menschen an sich und natürlich auch für die Gesellschaft.

Aber schauen wir uns diese Studie einmal an. Diese Studie, auf die sich jetzt alle be­ziehen, hat ein Japaner gemacht. Die Studie besagt, dass durch diese E-Zigarette an­geblich zehnmal so viel Formaldehyd, das ja krebserregend ist, eingeatmet werden soll. Das Fraunhofer-Institut hat aber eine Studie herausgegeben, in der das in keinster Weise belegt wird. Ganz im Gegenteil: Sogar dann, wenn die E-Zigarette so wie in der japanischen Studie sachwidrig beziehungsweise sachfremd benützt wird, wenn der Ver­dampfer überhitzt wird, was im normalen Betrieb gar nicht möglich ist, beträgt der For­maldehydwert nur ein Sechstel von dem Wert, der beim Rauchen einer normalen Zi­garette erreicht wird. Bei einer E-Zigarette, die ordentlich funktioniert, und davon gehen wir aus, belaufen sich die krebserregenden Stoffe auf ein Tausendstel von jenen der normalen Zigarette.