ausreichend Freiheit und Klarheit. Kein anderer Wirtschaftszweig ist so stark reguliert wie das Mietrecht. Es scheint, dass der kriegswirtschaftliche Geist und die Maßnahmen der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg im MRG noch immer nachwirken.
Im Regierungsprogramm haben wir uns dem leistbaren Wohnen verschrieben, und dazu bekennen wir uns auch. Aber leistbares Wohnen erreichen wir sicherlich nicht ausschließlich durch die Reform des Mietrechts. Es gilt, auf das Normungswesen, auf die Bauordnungen, auf Finanzierungsmodelle, auf die Flächenwidmung und natürlich auf das Mietrecht hinzuschauen. Wir schaffen heute einen ersten Schritt in Richtung leistbares Wohnen durch die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes und des Mietrechts, denn es werden in jeder Hinsicht Rechtssicherheit und Klarheit geschaffen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Kapitel Wohnen ist mit dieser Novelle sicherlich nicht abgeschlossen. Wir haben zwei rechtliche Klarstellungen vorgenommen. Wir müssen in Zukunft das Mietrecht einfacher, transparenter und nachvollziehbarer für unsere Bürger machen. Wir müssen das Wohnrecht neu denken – ohne alle Scheuklappen, und zwar in alle Richtungen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.04
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.
22.04
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die erste eigene Wohnung zu beziehen ist für die meisten jungen Leute unfassbar, und zwar natürlich in erster Linie im positiven Sinn, weil man eigenständig wird. Es ist aber auch in zweiter Linie unfassbar, weil das Ganze mit einem unglaublichen Finanzierungsaufwand verbunden ist, es kostet einfach enorm viel. Denken wir an Eigenmittel, an Kautionen, an Geräte, an die Einrichtung und vieles, vieles mehr! Daher kommt es oft dazu, dass sich junge Leute schon sehr früh verschulden.
Deshalb ist es sehr erfreulich, dass mit dem heutigen Beschluss betreffend eine Änderung im Mietrecht künftig – wie schon oftmals erwähnt – die Erhaltung und Reparatur von Heizthermen, Wasserboilern und Co. nicht mehr von den Mieterinnen und Mietern zu bezahlen sind, sondern die Vermieterinnen und Vermieter dafür verantwortlich sind. Das ist wirklich eine enorme finanzielle Entlastung und super für viele, viele Menschen.
Ich möchte aber die heutige Debatte auch dafür nützen, um das konkrete Problem oder auch das gesamtheitliche Problem für viele junge Leute zu thematisieren. Man stelle sich vor: Ein Mann oder eine Frau ist 20, 30 oder 27 Jahre alt – wie auch immer – und möchte endlich heraus aus dem Hotel Mama oder auch Papa. Und schon steht man vor der ersten Herausforderung, Stichwort Eigenmittel. Eigenmittel in Höhe von 40 000 € kann sich kein junger Mensch mehr leisten, das kann niemand finanzieren! Wir brauchen dringend geringere Eigenmittel, daher muss die Höhe der Eigenmittel gesenkt werden.
Andererseits sind wir auch von monatlichen Mieten von einem Viertel des Einkommens schon lange weg. Wir liegen heute bei 50 Prozent. Meine Kollegin Ruth Becher hat vergangene Woche den SPÖ-Vorschlag präsentiert und mit der Basismiete von 5,50 € wäre vielen Leuten wirklich geholfen.
Auch möchte ich erwähnen, dass wir Startwohnungen bräuchten. Wir haben das schon einmal diskutiert: Das ist wirklich sehr dringend notwendig. Ich unterstütze im Übrigen auch die heute schon, allerdings nicht befürwortend genannte – soweit ich es verstanden habe – Forderung nach einer Leerstandsabgabe. Ich finde auch, es ist super, dass
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