Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 271

Zielsetzung der Post, 2 000 Geschäftsstellen zu erreichen. Das ist durchaus positiv zur Kenntnis zu nehmen.

Darüber hinaus schreibt aber – die Kritikpunkte wurden erwähnt, diese möchte ich jetzt nicht wiederholen – der Rechnungshof in seinem Bericht, dass sich der Konzern im überprüften Zeitraum relativ stetig positiv entwickelt hat. Auch das soll man hier erwäh­nen. Und was auch interessant ist, ist, dass die Akzeptanz der Kunden, was die Post Partner betrifft, laut den Studien groß ist. Hauptgründe für die hohe Zustimmungsrate sind unter anderem längere beziehungsweise attraktivere Öffnungszeiten, zum Teil auch an Samstagen. Die Ergebnisse der Qualitätsprüfung waren in weitesten Bereichen posi­tiv zu sehen.

Ich glaube, man kann zur Kenntnis nehmen, dass die Systemänderung bei der Öster­reichischen Post gut und wichtig ist, und ich hoffe, dass die Entwicklung so weiterge­hen wird.

Nun kurz zum Bericht über die Generalsanierung des Standorts Himmelpfortgasse 6-8, sprich des Hauptsitzes des Finanzministeriums: Sie alle wissen, das war ein schwie­riges Unterfangen. Es gibt hier große Kritik seitens des Rechnungshofes, zum Teil si­cher auch berechtigt. Ich möchte zum Beispiel zwei Dinge erwähnen. Das eine betrifft die Einbindung der Mitarbeiter, dass man sie nämlich früher einbindet, um auch die Planung entsprechend vornehmen zu können, das andere die Reserven für Valorisie­rungen: Bei solchen Projekten ist es angebracht, Reserven für Valorisierungen im Sin­ne der Kostenwahrheit von Planungsbeginn an auszuweisen.

Auf eines möchte ich hier noch hinweisen: Dieses Projekt ist sehr komplex gewesen, unter anderem auch deswegen, weil natürlich der Denkmalschutz eine wesentliche Rolle gespielt hat. Im Rechnungshofbericht ist auch beschrieben, dass die Kosten des Be­triebes, die sowieso anfallen, beziehungsweise andere Kosten, die nicht unmittelbar mit der Generalsanierung zu tun hatten, in diesen exorbitanten Kostensteigerungen darge­stellt werden. – Da bin ich anderer Meinung. Diese Kosten gehören hier herausgerech­net. Es bleibt aber trotz alledem übrig, dass natürlich eine erhebliche Kostensteigerung bei diesem Projekt ausgewiesen wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

22.46

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.

 

22.46.43

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde zwar schon zweimal festgehalten – einmal vom Kollegen Zanger und einmal richtigerweise von Kollegin Dr. Moser –: Ich bedauere es auch sehr, dass die Rech­nungshofberichte zu später Stunde diskutiert werden, wenn man nahezu ein schlech­tes Gefühl hat, wenn man noch lange spricht, weil grundsätzlich jeder auf die Uhr schaut und sagt: Wir sind froh, wenn die Sitzung dann zu Ende geht!

Das ist wirklich schade, denn da geht es um viel Geld. Der Rechnungshof ist ein Organ des Nationalrats, er ist ein Organ, das uns zuarbeitet, das uns, Herr Präsident Moser, perfekt zuarbeitet und uns Zahlenmaterial liefert, mit dem wir tatsächlich auch in der Politik Änderungen herbeiführen können. Herr Kollege Kucher, da Sie festgestellt ha­ben, wer was in der Vergangenheit nicht getan hat, so sage ich, das bringt uns ja über­haupt nicht weiter.

Fakt ist – das wurde im Rechnungshofausschuss von Präsidenten Moser festgestellt –, dass die Oesterreichische Nationalbank nach wie vor Pensionen ausbezahlt, die weit über das Normale hinausgehen. Das ist nach wie vor ein Pensionsprivilegienstadel, ob-