Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 31

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler sowie die Frau Bun­desministerin für Inneres haben jeweils ihre Absicht bekannt gegeben, eine Erklärung zum Thema „Gemeinsam gegen den Terror“ abzugeben.

Es liegt ein Verlangen von fünf Abgeordneten vor, über diese Erklärung gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Debatte durchzuführen.

09.10.58Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 3313/J bis 3411/J

Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates:

12/JPR

2. Anfragebeantwortungen: 2596/AB bis 2903/AB

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem hinsichtlich ganztägiger Schulformen und der Bewegungs­orientierung an Schulen das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsge­setz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, das Schulunterrichtsge­setz, das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2012 sowie das Hochschulgesetz 2005 geändert werden (448 d.B.)

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 18. Dezember 2014 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird (452 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstge­setz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahngesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz und das Finanzprokuratur­gesetz geändert werden (454 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg November 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorla-
ge 50 BA)

Immunitätsausschuss:

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wels (14 St 11/14 x) um Zustimmung zur behördli­chen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Leopold Steinbichler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB