Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler sowie die Frau Bundesministerin für Inneres haben jeweils ihre Absicht bekannt gegeben, eine Erklärung zum Thema „Gemeinsam gegen den Terror“ abzugeben.
Es liegt ein Verlangen von fünf Abgeordneten vor, über diese Erklärung gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Debatte durchzuführen.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 3313/J bis 3411/J
Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates:
2. Anfragebeantwortungen: 2596/AB bis 2903/AB
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem hinsichtlich ganztägiger Schulformen und der Bewegungsorientierung an Schulen das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, das Schulunterrichtsgesetz, das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2012 sowie das Hochschulgesetz 2005 geändert werden (448 d.B.)
Gesetzesantrag des Bundesrates vom 18. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird (452 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahngesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz und das Finanzprokuraturgesetz geändert werden (454 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg November 2014, vorgelegt vom
Bundesminister für Finanzen (Vorla-
ge 50 BA)
Immunitätsausschuss:
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wels (14 St 11/14 x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Leopold Steinbichler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB
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