Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 33

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10.04.04

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Fi­nanzminister! Die heutige Aktuelle Stunde der NEOS zeigt wieder einmal – das hat auch mein Vorredner Nikolaus Prinz schon zum Ausdruck gebracht – den zentralisti­schen Grundkern und damit den bürgerferneren Zugang der NEOS, der sich in diesen Debatten stets manifestiert.

Das Thema an sich betreffend Staatsaufbau, Kompetenzverteilung zwischen den ein­zelnen Gebietskörperschaften und vor allem auch den Abbau von Bürokratie sowie Re­gulierung und Vereinfachung von Verfahren ist natürlich sehr wichtig. Gerade die ÖVP ist die Partei, die auf allen Ebenen von den Gemeinden über die Länder bis zum Bund stark verankert ist und in diesem Zusammenhang glaubwürdig arbeitet. Sie sind hinge­gen sehr stark im Bund verankert, in anderen Gremien scheitert es ein bisschen, was auch aktuelle Umfragewerte bei den Landtagswahlen zeigen!

Ich darf aber gleich vorweg sagen, dass natürlich ein gewisser Handlungsbedarf und ein permanenter Optimierungsbedarf bestehen und die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern immer wieder hinterfragt und auch abgeändert werden muss. Dies­falls sind aber auch entsprechende Initiativen und Umsetzungen geplant.

Es ist aber absolut nicht zulässig – das tun jedoch die NEOS, seit es sie gibt –, zu be­haupten, dass das bisherige System nur um seiner eigenen Daseinsberechtigung wil­len irgendwie gerechtfertigt ist, und es als total ineffizient und vor allem die Länder so­zusagen als Verschwender und Spendierer darzustellen, denn gerade die Arbeit der Landesregierungen der Länder wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr geschätzt. Solche Behauptungen sind daher absolut nicht zulässig. (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenruf des Abg. Strolz.)

Für uns als ÖVP – das habe ich schon gesagt – sind permanente Verbesserungen und Optimierungen ein wichtiges Ziel, und es besteht auch mit den Ländern totale Überein­kunft, dass man an der Kompetenzverteilung und an der Deregulierung arbeiten wird. Der Herr Finanzminister ist ein glaubwürdiger Kämpfer dafür, dass diesbezüglich in den nächsten Monaten auch Initiativen gesetzt werden.

Ich darf aber doch mit der Behauptung aufräumen, dass die Länder gewisse Politikbe­reiche verantwortungslos betreiben und nur Geld hinausschmeißen, denn gerade die Länder haben ganz wichtige gesetzliche Pflichtausgaben zu bestreiten, ich denke jetzt zum Beispiel an den gesamten Krankenanstaltenbereich, an den Bereich Pflege und Be­treuung wie etwa Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen, die gesamte Kin­der- und Jugendhilfe, aber auch an die Bereiche Wohnbau sowie Natur- und Umwelt­schutz, vor allem aber auch an den wesentlichen Bereich der Bildung, diesfalls der Pflichtschulen. In all diesen Bereichen wird von den Ländern viel vollbracht, und ich glaube, dass die Länder in diesen Bereichen sehr verantwortungsvoll handeln. – Im Zusammenhang mit der Bildung ist natürlich der Vorschlag, Schulen im sekundären Bereich unter 300 Schülern zu schließen, absolut abzulehnen, denn dann gäbe es in Oberösterreich Bezirke, in denen es nur mehr eine Schule gäbe! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte jetzt noch zu einem Bereich kommen, den Sie auch immer wieder für poli­tische Diskussionen missbrauchen, nämlich zum Förderbereich: Sie tun oftmals so, als wären Förderungen von Grund auf etwas Schlechtes. Die Grundidee, dass mit Förde­rungen gewisse Anreize gegeben werden, damit die Menschen gewisse Aktivitäten setzen, ist jedoch grundsätzlich positiv. Sie ziehen für Ihre Argumentation allerdings ir­gendwelche Darstellungen des Rechnungshofs heran, der dem Grundfehler aufsitzt, alle Ausgaben, die nicht gesetzliche Pflichtausgaben, sondern Ermessensausgaben sind, als Förderungen zu titulieren. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit, weil nicht alle Er­messungsausgaben klassische Förderungen sind!

 


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