Frauenrechtlerinnen, den vermisse ich wirklich! Denn dies geht in Richtung einer Ausbeutung von Frauen, vor allem von armen Frauen. In diesem Bereich hat es bis heute keine Nachschärfung gegeben, ich habe das auch bereits im Ausschuss moniert! Ich würde wirklich bitten, dass man sich das noch ernsthaft anschaut, sonst haben wir wahrscheinlich in einigen Jahren sehr, sehr viele Frauen, sehr viele Eizellenspenderinnen, die an Tumorerkrankungen erkranken. Das kann ja wohl nicht im Sinne des Erfinders sein! Aber auch im Bereich der PID sollte man sich genau überlegen und genau kontrollieren, inwieweit hier dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet werden.
Noch etwas möchte ich sagen, und zwar in Ihre Richtung, Herr Justizminister Brandstetter, und in Richtung der ÖVP: Jedes Gerichtsurteil eröffnet zwei Möglichkeiten. Wir können entweder alles öffnen – sowohl für Homosexuelle als auch alle anderen –, oder wir verschärfen die Gesetze für die Heterosexuellen. Ich sage das jetzt auch im Hinblick auf das Urteil zum Adoptionsrecht, das vorige Woche ergangen ist: Auch da muss man nicht sofort das Adoptionsrecht für alle öffnen, man könnte es auch für verheiratete Paare verschärfen. Überlegen Sie sich das gut! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
12.12
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.
12.12
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuschauer an den Fernsehgeräten und auf der Besuchergalerie! Ein herzliches Willkommen an die PensionistInnengruppe aus St. Pölten! Es freut mich aber auch, dass sehr viele Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Bereich der Homosexuellengleichstellung und Antidiskriminierung gekommen sind und heute dieser Debatte beiwohnen – vermutlich auch deshalb, weil sie sich über diesen Schritt freuen! (Abg. Kickl: Zu Hause sitzt die schweigende Mehrheit!)
Ganz besonders freut es mich auch, dass Dr. Helmut Graupner uns auf der Galerie zuhört: Er ist jener Rechtsanwalt, der es durch sein couragiertes Vorgehen vor den Höchstgerichten ermöglicht hat, dass wir jetzt ein höchstgerichtliches Urteil haben, welches es möglich macht, dass wir dieses Gesetz so sanieren, wie wir das schon seit Langem wollen. Auch dafür herzlichen Dank an ihn auf der Besuchergalerie! (Beifall bei SPÖ und Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)
Ich bin eigentlich nicht Mitglied des Gesundheitsausschusses und auch nicht des Justizausschusses. Dieses Gesetz stellt jedoch für mich als Klubobmann meiner Fraktion und für mich persönlich einen wichtigen Schritt dar. Ich habe mich daher gemeldet, um zu dokumentieren, dass uns diese Beseitigung von Diskriminierung, die es im Gesetz bisher gab, ein über die medizinischen und juristischen Fragen hinausgehendes gesellschaftliches Anliegen ist.
Es hat lange gedauert. Wir haben den Verfassungsgerichtshof beziehungsweise den Europäischen Gerichtshof als Hilfe gebraucht. Aber auch wenn es lange gedauert hat, muss man betonen, dass es ein wichtiger Schritt ist. Es bringt eine Verbesserung für viele Betroffene, auch in medizinischer Hinsicht. Denn die Realität bei Frauen, die keinen Partner haben oder in gleichgeschlechtlichen lesbischen Beziehungen leben und trotzdem einen Kinderwunsch haben, hat bisher dazu geführt, dass sie am Rande der Legalität, in der Illegalität, versucht haben, dies selbst zuwege zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich glaube daher, es ist sinnvoll, die Erfüllung dieses Kinderwunsches in Zukunft unter legaler medizinischer Betreuung zu ermöglichen. Aus diesem Grund ist es wichtig, die künstliche Befruchtung für lesbische Paare heute und hier möglich zu machen!
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