Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 218

Liebe KollegInnen von der FPÖ, unser Ziel muss es einfach sein, Frauen zu stärken und Frauen wirklich alles zu ermöglichen, um auch gleichberechtigt und gleichgestellt leben zu können. (Abg. Walter Rosenkranz: War das „KollegInnen“ jetzt mit Binnen-I oder ohne? Wen hat sie angesprochen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und das er­kenne ich bei Ihnen ganz definitiv nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Wen sprechen Sie an? Sprechen Sie mit kleinem i oder mit großem I? Wen haben Sie jetzt angespro­chen?)

Werte KollegInnen, wir wollen nicht mitgemeint sein. Herr Kollege Rosenkranz, darum geht es! Sie wollen mit „KollegInnen“ nicht mitgemeint sein, aber wir Frauen sollen uns mitgemeint fühlen, wenn die männliche Form diskutiert wird?! – Auf keinen Fall! (Wei­tere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Egal, wie oft Sie weiterhin protestieren und auch da­gegenreden, das perlt bei uns ganz einfach ab. Wir werden immer laut für Frauen sein. Wir werden immer laut für die weibliche Form in der Sprache sein. Und wir werden einfach nicht müde, das garantieren wir Ihnen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ so­wie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Wen haben Sie jetzt angesprochen?)

20.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Asdin El Hab­bassi. – Bitte.

 

20.29.45

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Wenn man die­ser Debatte aufmerksam folgt, dann kann man nur leise nachfühlen, welche Krämpfe die Bürgerinnen und Bürger haben, die das alles mitverfolgen haben müssen, wenn sie mitbekommen, mit welchen Themen wir uns hier im Hohen Haus beschäftigen und wie viel Zeit wir investieren, um darüber zu diskutieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Vielleicht ganz kurz ein Zitat aus dem Antrag, nämlich aus einem Interview mit der Vor­sitzenden des Österreichischen Normungsinstituts, das möchte ich schon auch gewür­digt haben. Sie sagt:

„Gleichbehandlung ist ein Ziel, das auf der Ebene des Faktischen vorangetrieben wer­den muss. Welcher Frau hat das Binnen-I zu einem besseren Job oder zu mehr Be­zahlung verholfen?“ – Das ist ein Zitat aus dem Antrag, und zwar ein Zitat der Vorsit­zenden des Österreichischen Normungsinstitutes zu dieser Thematik. Das möchte ich vorweg einmal nur so gebracht haben.

Ich teile die Einschätzung, dass es nicht sinnvoll ist, irgendwelche gesetzlichen Be­stimmungen für die Verwendung des Binnen-I zu haben. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir es schaffen, die Einkommensschere zu schließen, dass wir es schaffen, an­dere Benachteiligungen von Frauen in dieser Gesellschaft zu vermindern (Abg. Kitz­müller: Genau!), und möchte schon anmerken, dass man nicht ein Gesetz zur Ab­schaffung einer gesetzlichen Bestimmung, die es gar nicht gibt, verabschieden kann. Es gibt nämlich keine gesetzliche Bestimmung zur Verwendung des Binnen-I. Und da­her ist dieser Vorwurf von Frau Aslan schon berechtigt.

Ich habe mir den Spaß gemacht, einmal nur kurz überschlagsmäßig durchzurechnen: Wir sind ungefähr 200 arbeitende Menschen hier im Raum. Die Debatte ist für 30 Minu­ten angesetzt. Wenn man das hochrechnet, dann sind das 100 Stunden schwer be­zahlte Arbeit, für die die Bürgerinnen und Bürger vor den Fernsehschirmen aufkom­men. Die bezahlen mit ihrem Steuergeld dafür, dass wir hier über das Binnen-I debat­tieren, anstatt uns zu überlegen, wie wir tatsächlich etwas für die Frauen in diesem Land verbessern können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwi­schenruf der Abg. Kucharowits.)