Das schlägt sich so nieder, dass die im ersten Studienabschnitt nur 10 Wochenstunden arbeiten dürfen, und ab dem zweiten Studienabschnitt 20 Wochenstunden, meistens dann natürlich nicht ihrer Qualifizierung entsprechend, sondern im Niedriglohnsektor, also Peanuts dazuverdienen dürfen und in der Regel mehr brauchen würden. Es geht also um eine nicht zeitgemäße, absurde Ungleichbehandlung von Studierenden, von Menschen, die hier leben, die hier teilweise um ihre Existenz kämpfen, weil sie sich das Leben nicht leisten können, die ihre Ausbildung hier machen.
Wir ermöglichen zwar, dass sie eine Ausbildung machen, aber wir ermöglichen nicht, Österreich ermöglicht es nicht, dass sie ihr hier erworbenes Wissen, ihre Qualitäten, ihre Qualifikationen auch einsetzen können. Wir diskutieren immer wieder über die Rot-Weiß-Rot-Card, darüber, dass wir Fachkräfte brauchen, die zuwandern, dass wir qualifizierte Zuwanderinnen und Zuwanderer brauchen – dann halte ich es wirklich für absurd, dass die, die da sind, die studieren, die eben dieses Wissen und Qualifikationen mitbringen, nicht die gleiche Berechtigung haben, am Arbeitsmarkt zu partizipieren.
Es gibt auch kein sachliches Argument. Sie
können noch dazu Deutsch, wenn das jetzt von den Kolleginnen und Kollegen
von der FPÖ vielleicht kommen sollte. Das heißt, auch das wäre
keine Hürde, die studieren hier. Es gibt kein sachliches Argument, und es
gibt auch kein arbeitsmarktpolitisches Argument. Es handelt sich außerdem
um ungefähr
25 000 Studierende, die werden auch nicht alle gleich arbeiten
müssen, aber vie-
le von ihnen, und ungefähr 1 700 Studierende von den FHs.
Ich bitte Sie um Unterstützung, und deswegen mein Begehren nach einer ersten Lesung, damit wir das hier zuerst einmal diskutieren. Ich bitte Sie um Unterstützung im Sinne der Gleichstellung der Studierenden an unseren Universitäten und FHs! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
23.03
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
23.03
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Meine sehr geschätzte Kollegin Abgeordnete Schwentner! Ich kann Ihrem Begehren nicht beitreten. Wir haben da eine ein bisschen andere Auffassung. Wir glauben nämlich, dass das Ausländerbeschäftigungsgesetz zum jetzigen Zeitpunkt eine sehr solide und gute Lösung für die studierenden Drittstaatsangehörigen darstellt. Für Bachelorstudierende sind ja jetzt wöchentlich 10 Stunden vorgesehen und für Masterstudierende 20 Stunden.
Wir haben ja im Ausschuss noch genügend Gelegenheit, unsere Argumente darzulegen. Im Übrigen meine ich, dass es langsam angebracht ist, heute Feierabend zu machen. Ich schließe daher und wünsche noch einen schönen guten Abend! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
23.04
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Töchterle. – Bitte.
23.04
Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Einiges an den Argumenten der Antragstellerin ist richtig. Es ist in der Tat so, dass Studierende vermehrt nebenher arbeiten. Das hat ganz unterschiedliche Gründe, nicht nur die Einkommenssituation, und das führt aber auch dazu, dass Studierende sehr oft bereits in jene Bereiche hineinschnuppern, die später ihre Arbeitswelt sein werden.
Insofern ist es richtig, dass man auch den Nicht-EWR-Bürgern entsprechende Chancen gibt und damit auch die Möglichkeit hat, später hochqualifizierte, in Österreich aus-
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