Ich glaube, dass es ein fundamental falsches Signal gewesen wäre, diesen Vorrang nicht niederzuschreiben, und ich glaube auch, dass es insbesondere aufgrund der aktuellen Diskussionen, die wir immer wieder erleben, aufgrund der Personen, die vielleicht auch ganz bewusst Gesetze missinterpretieren wollen, absolut richtig ist, den Vorrang des staatlichen Rechts hier klar und deutlich festzuschreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte zum Abschluss noch ganz kurz folgende Frage aufgreifen: Gehört der Islam zu Österreich, ja oder nein? – Meiner Meinung nach gehört er zu Österreich. Wir haben als erstes Land in Europa den Islam im Jahr 1912 anerkannt, und ich glaube, wir müssen sehr vorsichtig sein, wenn wir Realitäten verleugnen. Wir haben in Österreich über 500 000 Musliminnen und Muslime, sie sind ein selbstverständlicher Teil Österreichs. Wir haben seit 1912 ein Islamgesetz, erkennen die Religion an, insofern ist sie auch Teil unseres Landes.
Wichtig ist – das ist ähnlich wie bei der Zuwanderungsdebatte –, Probleme anzugehen und Lösungen zu suchen. Es hilft uns nichts, so zu tun, als wären wir kein Zuwanderungsland, obwohl wir über Jahrzehnte eine massive Zuwanderung erlebt haben. Es hilft uns nichts, so zu tun, als gäbe es keinen Islam in Österreich, obwohl wir über 500 000 Musliminnen und Muslime haben (Abg. Kickl: Sie verwechseln da ein paar Sachen miteinander!), daher bin ich stets ein Fan davon, die Realitäten klar anzusprechen und Lösungen für Probleme und Herausforderungen zu finden.
Ich glaube, dass das Islamgesetz eine gute Möglichkeit ist, um Rechte und Pflichten zu regeln. Ich glaube, dass es treffsicher in der Ansprache von Fehlentwicklungen ist, und wenn, Frau Abgeordnete Korun, die IGGiÖ und auch die Islamisch Alevitische Glaubensgemeinschaft diesem Gesetz zustimmen, dann glaube ich, dass man durchaus auch als Parlament dieser Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen kann.
Ich darf umgekehrt die Frage stellen, wie Sie vor den islamisch-alevitischen Gläubigen in Österreich rechtfertigen, dass Sie diesem Gesetz, das von dieser Gruppe stark befürwortet wird (Abg. Strache: Die liberalen Moslems und die Schiiten lehnen es ab!) – und das ist eine Gruppe, für die Sie sich immer wieder eingesetzt haben –, nicht Ihre Zustimmung erteilen. (Abg. Korun: Ich habe jetzt leider keine Redezeit mehr!) Ich bitte nochmals um Zustimmung und darf mich abschließend bei Bundesminister Ostermayer für die gute Zusammenarbeit in diesem Prozess bedanken. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.22
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
14.22
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Es ist in der Diskussion, glaube ich, alles gesagt worden. Daher möchte ich mich ganz einfach bei den beiden Bundesministern bedanken – nicht genug damit, dass sie sich wechselseitig danken. Ich glaube auch, dass wir zum nächsten Schritt kommen und sagen können: Das ist ein Vorbild nicht nur für Österreich, das ist ein Vorbild für Europa. (Abg. Strache: Gute Nacht!)
Das ist ein Punkt, an dem wir mit Stolz hinausgehen können, weil es uns gelungen ist, dank der Initiative von unserem Außenminister und damaligen Staatssekretär Sebastian Kurz mit der Eröffnung des Dialogforums Islam nun zu einer Gesetzesvorlage zu kommen, die in Europa wirklich Anerkennung findet. (Ruf bei der FPÖ: Abdullah-Zentrum!)
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