zum Tanz zu versammeln, in Frage stellt und auf der Straße eine Auseinandersetzung mit der Polizei provoziert. Teilweise gehen hier Glasscheiben zu Bruch, dieses Jahr sind auch Autoreifen von Taxis aufgeschnitten worden.
Wenn Leute aus dem Ausland hierherkommen, um hier sozusagen erlebnisorientiert Krawall zu machen, dann ist dieses Gesetz, das wir beschließen, eine gute Möglichkeit – wenn man dann entsprechend den einschlägigen Paragraphen gegen diese Leute vorgeht –, vielleicht doch auch der Justiz zum Durchbruch zu verhelfen. Wobei ich mit einem Vorredner ziemlich konform gehe, dass ich in den meisten Fällen nicht glaube, dass es dieses Einverständnis dafür tatsächlich geben wird.
Lassen Sie mich allerdings die Gelegenheit nutzen, um zu sagen, dass ich – nachdem die Regierung zu diesen Vorfällen praktisch überhaupt keine Stellungnahme abgegeben hat – es doch etwas seltsam finde, dass im Ergebnis die extreme Linke der FPÖ schlicht und einfach eine Wahlkampfhilfe leistet, denn die wenigsten Österreicher sind in der Hofburg oder außerhalb, sondern auf der Seite der Polizei und zahlen das Ganze und finden das in Wirklichkeit nicht in Ordnung. Da sollte es auch entsprechende Meinungsäußerungen von der Regierung geben. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich nehme als zweites Beispiel, wenn wir hier das Stichwort Auslieferung haben, dass es Länder gibt, an die wir nicht ausliefern, weil wir deren Rechtssystem nicht trauen. Eines davon ist ein Land, dessen Angehöriger ein gewisser Herr Rakhat Aliyev war, muss ich seit gestern sagen, den wir nicht ausgeliefert haben, hinsichtlich dessen Person allerdings ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, wo doch viele Juristen gewissermaßen Bauchweh gehabt haben. Herr Aliyev hat diese zwei Bücher geschrieben. (Der Redner hält Bücher in die Höhe.) Seit 2007 ist das ein Fall, der auch das österreichische Parlament beschäftigt hat. Über diesen Mann ist in gewisser Weise immer das Damoklesschwert des gewaltsamen Todes geschwungen worden. Und gestern hat sich dann herausgestellt, dass sein Leben mit einem vermeintlichen Selbstmord geendet hat.
Das ist ein Kapitel der österreichischen Rechtsgeschichte, das sicher damit nicht beendet worden ist und das nach Aufklärung schreit. Wenn wir hier wohl das mulmige Gefühl haben müssen – und es gibt ja auch ein entsprechendes Verfahren –, dass aus dem Ausland heraus versucht wird, auf die österreichische Justiz oder auch auf die Medienlandschaft Einfluss zu nehmen, dann sind nicht nur die Justizbehörden gefordert, dann wird möglicherweise auch das österreichische Parlament gefordert sein, entsprechende Aufklärung in diese Angelegenheit zu bringen. (Abg. Steinhauser: Werden Sie konkret! Was meinen Sie?)
Ich möchte Ihnen die Anregung geben, darüber nachzudenken, ob es hier vielleicht auch im Rahmen eines Untersuchungsausschusses einen Bedarf an Arbeit für das Parlament geben könnte. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
19.24
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte.
19.24
Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute hier das Europäische Auslieferungsabkommen. Vorweg darf ich sagen, es ist ein gutes Beispiel der Zusammenarbeit in Europa. Schauen wir uns einmal die Neuerungen an, die dieses Auslieferungsabkommen bringen wird, konkret das Dritte Zusatzprotokoll.
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