Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 254

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Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

19.28.4416. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 868/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend psychologischer Beratung für SchöffInnen und Geschworene (463 d.B.)

 


Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen somit zum 16. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.

 


19.29.13

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um einen Antrag der Grünen, der vorsieht, dass Schöffinnen und Schöffen beziehungsweise Geschworene auf psycho­thera­peutische Betreuung zurückgreifen können, wenn sie in belastenden Beweisverfahren vor Gericht mitwirken.

Dieser Antrag hat einen realen Hintergrund: Wir haben ein E-Mail von einem Schöffen bekommen, der an einem Verfahren mitgewirkt hat, in dem er unter anderem Bild­material sichten musste, wo es um einen sexuellen Missbrauch, eine sexuelle Gewalt­tat an der 13-jährigen Stieftochter durch den Stiefvater gegangen ist, der dann auch verurteilt worden ist.

Dieser Schöffe hat uns nach diesem Verfahren Folgendes geschrieben:

Nach der Verhandlung wurde ich nach Hause geschickt. Mit meinen Gedanken, mit meinen Eindrücken und mit dem Erlebten muss ich persönlich nun ein Umgehen finden. Ich weiß bisher nur eines: Vergessen werde ich diese Bilder nie mehr! Ich denke, es ist nicht professionell und zeitgemäß, dass unbescholtene Bürger mit solch außergewöhnlichen Ereignissen und Erlebnissen allein gelassen werden.

Ich glaube, dem kann man nichts hinzufügen. In einer modernen Justiz muss man professionelle Betreuung sicherstellen, wenn Bürgerinnen und Bürger ihren Dienst als Schöffen und Geschworene leisten. Wir haben daher einen Antrag eingebracht, der vorsieht, dass das Justizministerium dafür sorgt, dass für Schöffen und Geschworene nach spezifischen Verfahren, wo es in der Regel um Gewaltdelikte und Sexualdelikte geht, also anschließend – das ist wichtig, nicht während des Verfahrens, damit da kein Manipulationstor geöffnet wird, aber nach dem Verfahren –, psychotherapeutische Aufarbeitung ermöglicht wird, was relativ einfach wäre, wird doch die Zahl der betroffenen Zielgruppe vermutlich nicht wahnsinnig groß sein. Es geht darum, dass man mit Therapeutinnen und Therapeuten entsprechende Verträge abschließt und dann die Betroffenen dorthin verweist, wenn sie den Bedarf haben, das im Prozess Gesehene aufzuarbeiten.

Dieser relativ einfache und klare Antrag wurde aber abgelehnt und wird offensichtlich auch heute im Plenum abgelehnt. Stattdessen haben SPÖ und ÖVP einen eigenen Antrag eingebracht, und in diesem Antrag schlagen sie Folgendes vor: Es soll einen Erlass geben, wonach Richter betroffene Schöffen und Geschworene darauf ver­weisen, dass es beim Psychosozialen Dienst und bei den Kriseninterventionszentren Hilfe geben kann.

Wir haben uns gedacht, das ist vielleicht nicht die optimale Lösung, könnte aber die zweitbeste Lösung sein, und haben uns dann beim Psychosozialen Dienst und bei den


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