Es ist gelungen – und das ist eine große Freude –, dass Rechnungshöfe da auch Teil der Ziele, Teil der Sustainable Development Goals sind. Da gibt es eine historisch ganz günstige Konstellation, dass Martin Sajdik als österreichischer Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York gerade auch Vorsitzender des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen ist, dass wir auch einen sehr aktiven Rechnungshofpräsidenten haben, dem es auch über INTOSAI gelungen ist, zwei UN-Resolutionen zur Rolle von Rechnungshöfen beschließen zu lassen.
Ich freue mich auch, dass ich von parlamentarischer Seite her über das Development Cooperation Forum und das High-level Political Forum on Sustainable Developmentein bisschen etwas beitragen konnte, dass Rechnungshöfe jetzt im Entwurf der SDGs verankert sind. Genau die Frage von Nachhaltigkeit ist auch in der Finanzierung ganz relevant, weil wir wissen, dass öffentliche Mittel, Mittel von öffentlichen Haushalten begrenzt sind. Mit diesen nachhaltig so umzugehen, dass sie für Generationen sinnvoll eingesetzt sind, die Umwelt schützen und den sozialen Zusammenhalt fördern, man die zweckmäßige Verwendung auch parlamentarisch kontrollieren kann, dass sie wirklich effektiv und effizient eingesetzt werden, das ist sehr wichtig.
Dementsprechend wollen wir auch auf internationaler Ebene, dass Rechnungshöfe personelle und finanzielle Kapazitäten entwickeln können, gut ausgestattet sind, wirklich unabhängig sind und die Möglichkeit haben, unbeeinflusst alle Dokumente der Exekutive überprüfen zu können. Das ist entscheidend für eine effektive und effiziente Kontrolle. Ich freue mich sehr auf weitere, auch internationale Kooperationen im Sinne von starken Rechnungshöfen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Maurer.)
21.59
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser. – Bitte.
22.00
Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die heute auf der Tagesordnung stehenden acht Berichte des Rechnungshofes sowie der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Jahr 2014 zeigen einmal mehr auf, dass die Mitarbeiter des Rechnungshofes mit vollem Einsatz ihre Aufgabe wahrnehmen. Das zeigt unter anderem auch der Umstand, dass allein im Jahr 2014 95 Berichte oder Prüfungen des Rechnungshofes den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt worden sind, darunter 67 Berichtsbeiträge im Bereich des Bundes, 69 Berichtsbeiträge im Bereich der Länder und zehn Berichtsbeiträge im Bereich der Gemeinden beziehungsweise Gemeindeverbände.
Ein weiterer Beleg für die Wirksamkeit des Rechnungshofes ist auch der Umstand, dass von den 2 453 Empfehlungen des Jahres 2013 80,4 Prozent umgesetzt worden sind beziehungsweise sich in Umsetzung befinden, darunter im Bundesbereich 75,6 Prozent, im Länderbereich 86,3 Prozent und im Gemeindebereich 81,8 Prozent. Das ist ein sehr hoher Umsetzungsgrad, der gleichzeitig aber nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass gerade jene Bereiche, in denen 20 Prozent der Empfehlungen nicht umgesetzt werden, jene Bereiche sind, wo die Empfehlungen umgesetzt werden sollten, um die finanzielle Nachhaltigkeit Österreichs auch in Zukunft zu stärken beziehungsweise aufrechterhalten zu können. Das scheitert aber daran, dass dabei Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam eine Lösung finden müssten beziehungsweise dass man damit Doppelgleisigkeiten beseitigen müsste, was in der Vergangenheit leider nicht ausreichend der Fall gewesen ist.
Ich möchte das Lob, das im Rahmen des Rechnungshofausschusses, aber auch heute wiederum den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes gespendet
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