Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 80

rung – übrigens 1,1 Milliarden € – erreicht werden. Letzteres ist für Herrn Kollegen Stra­che nichts – ich finde das schon beachtlich! Nur Realitätsverweigerer können glauben, dass das anders möglich gewesen wäre.

Für den Unmut der Betroffenen habe ich Verständnis. Aber ich habe kein Verständnis, dass man weiterhin Öl ins Feuer gießt und die Unternehmer einem Generalverdacht unterstellt. Ich darf auch der Frau Staatssekretärin von vielen Unternehmerinnen und Unternehmern ausrichten, dass sie von ihrem Auftritt „Im Zentrum“ sehr enttäuscht sind, denn dort hat sie diese Pauschalverurteilungen wieder bestätigt. Professor Schnei­der hat in seinen Studien bewiesen, dass Pfusch in allen Bevölkerungsschichten ver­breitet ist. Da muss man nicht als Erstes auf die Leistungsträger in unserer Gesell­schaft hinhauen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Wir von der ÖVP stehen dafür, dass Steuer-, aber vor allem auch Sozialbetrug be­kämpft werden müssen, dass redliche Wirtschaftstreibende geschützt werden und faire Wettbewerbsbedingungen für alle gelten. Daher müssen noch einige Anpassungen vorgenommen werden. Ich denke nur an die Betriebsübergaben, die AfA, aber auch an die Registrierkassen.

Erfreulich, Herr Kollege Strolz – wahrscheinlich hatten Sie die Unterlagen noch nicht –, für Unternehmerinnen und Unternehmer ist das Konjunkturpaket, denn das enthält ein sehr gelungenes Crowdfunding-Modell und auch die KMU-Finanzierungsgesellschaft. Ich bedanke mich dafür bei unserem Staatssekretär und vor allem auch bei meinem Kollegen Werner Groiß, der sich da sehr intensiv eingebracht hat. Es ist ein großes Paket für die Lehrberufsausbildung drinnen: 18 neue zeitgemäße Berufsbilder, eine Er­höhung der Forschungsprämie auf 12 Prozent, eine Erleichterung des Zugangs der KMUs zu öffentlichen Aufträgen und vieles mehr – also Gratulation zu diesem Konjunk­turpaket!

Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Sie haben angekündigt, dass die Steuerreform der erste Reformschritt ist, weitere sollen folgen. Mittlerweile sind bereits die Themen definiert und terminisiert. Genau dieses unternehmerische Tempo brauchen wir, denn wir wollen einen modernen, bürgernahen Staat mit einer effizienten Verwaltung, einem zukunftsfitten Pensionssystem und einer zeitgemäßen Bildungslandschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

12.20

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter DDr. Fuchs. – Bitte.

 

12.20.51

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Mit­glieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das nunmehr vorliegende Konzept der Bundesregierung ist, wie wir heute schon gehört ha­ben, keine Steuerreform, sondern lediglich eine Lohn- beziehungsweise Einkommen­steuertarifreform. In Wirklichkeit werden den Steuerzahlern ab 2016 5 Milliarden € zu­rückgegeben, die man ihnen bereits seit 2009 durch die kalte Progression wegge­nommen hat. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.) Die kalte Progression muss aber sofort gestoppt werden. Daher fordern wir Freiheitliche eine regelmäßige Anpas­sung der Tarifstufen an die Inflation.

Aus der großen Entlastung der Familien, wie von der ÖVP angekündigt, wurde nichts. Lediglich 2 Prozent der Steuerreform werden den Familien zugutekommen – durch die Verdoppelung des Kinderfreibetrages. Durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages er­spart sich eine durchschnittliche Familie im Monat 5,50 €, das sind 18 Cent am Tag. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Kitzmüller.) So viel hat die Bundesregie­rung für die Familien übrig. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na bravo!) Durch das frei-