Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 120

4. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (442 d.B.): Abkom­men zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Re­publik Belarus über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang (506 d.B.)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zu den Punkten 2 bis 4 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.

 

14.14.03

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Finanzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Wie schon einleitend vom Herrn Präsidenten gesagt, es geht um eine Vorlage des Finanzausschusses. Öster­reich ist ein Exportland, jeder zweite Euro in Österreich wird mit dem Export verdient, deshalb ist es wichtig, dass wir mit sämtlichen Ländern, in die wir exportieren, entspre­chende Übereinkommen haben, um Rechtssicherheit und somit die besten Vorausset­zungen für die heimische Wirtschaft dort zu schaffen.

Konkret geht es in diesem Fall um die Änderung des Abkommen zwischen der Repu­blik Österreich und der Volksrepublik China über die Förderung von und den gegensei­tigen Schutz bei Investitionen. Es besteht schon ein Vertrag diesbezüglich seit 11. Ok­tober 1986. Er wurde an das EU-Recht angepasst und sollte so heute hier beschlossen werden. Aber ich glaube, es muss das große Ziel sein, speziell mit der Volksrepublik China ein einheitliches Abkommen für die gesamte EU zustande zu bringen. An dem wird schon gearbeitet, so dass sich die EU-Staaten nicht immer im Einzelnen damit be­fassen müssen.

China ist ein wirtschaftlich starker Partner für den Export, es werden circa 3,4 Milliar­den € im Jahr dorthin exportiert. Obwohl im letzten Jahr die Exportrate Österreichs nur um 1,7 Prozent gestiegen ist, haben wir beim Export in die Volksrepublik China ein Plus von 7,8 Prozent gehabt.

Gleichzeitig ist auf der Tagesordnung auch das Doppeltbesteuerungsabkommen mit Weißrussland, das an die OECD-Standards angepasst werden muss. Das ist eine Form­sache. Auch Weißrussland entwickelt sich immer mehr zu einem wirtschaftlichen Ex­portpartner für Österreich. Im letzten Jahr haben wir dort ein Plus von 24 Prozent er­reichen können bei einer Ausgangslage von circa 245 Millionen €. Ebenfalls zur Be­schlussfassung liegt auch eine verstärkte Zusammenarbeit in der Amtshilfe bei den Zollwachebeamten vor, um Schmuggel besser kontrollieren zu können. Im Speziellen geht es dort auch um Drogenschmuggel.

Ich bitte das Hohe Haus – es geht um die Wirtschaft, es geht um die Arbeitsplätze in Österreich –, diese Anträge einstimmig zur Kenntnis zu nehmen. – Ich danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

14.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ehmann. – Bitte.

 

14.17.12

Abgeordneter Michael Ehmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte mich kurz mit dem Tagesordnungspunkt 3, nämlich mit der Regierungsvorlage zur Abänderung des Ab-