tisch und im Ergebnisstand, jetzt zumindest, ablehnend sehen! Das wird nicht deponiert Es wird einfach munter in diese Richtung weiterverhandelt.
Jetzt frage ich Sie: Was ist Ihr Beschluss wert hier herinnen? Und das geht nicht. Bei allem Lob dafür, dass der Kanzler endlich einmal sagt, was zu sagen ist, bei allem Lob dafür, dass eine Protokollanmerkung dort deponiert wurde, geht es dort, wo wirklich verhandelt wird, munter weiter, und zwar in die falsche Richtung.
Dieses wird einmal die Regierung – nicht Sie primär, das ist mir schon klar –, und zwar die Regierungsspitze, denn es handelt sich immerhin um Kanzler und Vizekanzler, erstens einmal aufklären müssen. Die Regierung wird dazu dem Haus Rede und Antwort stehen müssen; und solange wir keinen anderen Beschluss gefasst haben, muss sie gefälligst das tun, was unser Auftrag ist. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger.)
Morgen werden wir ja noch viel Gelegenheit haben, darüber zu sprechen, wie das im Detail ausschaut.
Beispielsweise beim CETA-Abkommen sieht man ja, wie es läuft. Zuerst ist allen, die Vorbehalte gehabt haben, gesagt worden: Wartet ab, was am Schluss herauskommt, denn ihr wisst ja noch nicht einmal, worüber ihr redet!
Dann ist es auf relativ kuriose Art und Weise am Schluss der Amtsperiode der alten Kommission schnell noch „fertig verhandelt“ – unter Anführungszeichen – und unterschrieben worden. Wir haben es ohnehin gleich gelesen, das Dokument. ISDS ist drinnen, zugegeben verbessert, aber immer noch mit den falschen Prinzipien.
So, was ist gewesen? Was ist jetzt die Parole gegenüber all jenen, die sagen: Jetzt wollen wir das einmal auf die richtige Schiene bringen!? – Jetzt müsst ihr still sein, jetzt ist das fertig verhandelt. Jetzt wollt ihr daherkommen. Das sagen aber genau die, die vorher gesagt haben: Seid ruhig und wartet ab, was herauskommt! Wenn das das Muster ist, wie auch TTIP verhandelt wird, dann gute Nacht! Da wird sich aber die Regierung auch anders hinstellen müssen, sonst wird sie es zumindest mit Teilen dieses Nationalrats zu tun bekommen. Denn das ist nicht tolerabel.
Das ist genau das Strickmuster, aus dem – und dann aber europaweit – Politikverdrossenheit entsteht. Das ist genau das, wo dann wieder die Stimmung entsteht: Die da in Brüssel – ein Wahnsinn, was weiß ich! Dabei sind es die Mitgliedstaaten, die zu feig sind und ein komisches Doppelspiel spielen, leider auch Österreich.
Morgen mehr dazu. Gehen Sie in sich! Sonst brauchen wir da nichts mehr zu beschließen, wenn wir sagen, es gibt hier einen Beschluss in diese Richtung, die Regierung verhandelt de facto in diese Richtung, und der Kanzler tut in der Mitte irgendetwas anderes, Hauptsache in der „Kronen Zeitung“. (Beifall bei den Grünen.)
14.31
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.
14.31
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Galerien! Ich möchte den Bericht des Finanzausschusses hinsichtlich Abkommen mit der Volksrepublik China beziehungsweise Weißrussland zum Anlass nehmen, die Frage in den Raum zu stellen: Schafft man durch bilaterale Abkommen zwischen Volkswirtschaften Wohlstand? Diese Frage ist eigentlich mit einem ganz klaren Ja zu beantworten – das wurde auch durch meine Vorredner schon angesprochen –, wenn man unsere Außenhandelsstatistik anschaut.
Ich möchte das aber auch ein bisschen theoretisch fundieren. Es gibt einen berühmten Nationalökonomen aus dem 19. Jahrhundert, David Ricardo. Er hat in einem theoreti-
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